Aachener Zeitung: Kommentar: Das ist unverschämt / Zum Lachen oder Weinen: 33 Parlamentarische Staatssekretäre / Von Peter Pappert

Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist einfach unverschämt. Das fing schon im Oktober mit den zwei zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären fort. Drei nur für das Verkehrsministerium! Warum nimmt Dobrindt nicht fünf oder acht? Es ist reine Willkür. Diese Posten werden natürlich mit dem angeblich ungeheuren Arbeitsanfall auf den Ministeretagen begründet, sind aber vollkommen entbehrlich. Dem Außen- und Finanzminister kann man wegen deren starken internationalen Verpflichtungen jeweils einen zugestehen, alles andere ist ein teurer Witz. Die Arbeit jedes Ministeriums lässt sich - zumal mit den ohnehin vorhandenen beamteten Staatssekretären - ohne Qualitätseinbußen organisieren, wenn man auf diese 33 verzichtet. Man muss es nur wollen. Aber man will nicht. Man will Leute belohnen oder ruhigstellen, Landesverbänden, Parteiflügeln und Frauen etwas Gutes tun. 500000 Euro kostet jeder dieser Überflüssigen. Und jetzt sind es auch noch drei mehr als bisher. Doch Kritik daran wird von denen, die die Macht haben, abgetan, belächelt. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Wenn diese Regierung meint, ohne die 33 nicht regieren zu können, sollte sie mit dem Regieren aufhören, bevor sie richtig angefangen hat.

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