27.02.2015 21:52:58

Aachener Zeitung: Im deutschen Interesse / Griechenland bekommt, was nötig ist / Kommentar von Peter Pappert

Aachen (ots) - Es ist schon viel getan worden, um Griechenland vor dem Bankrott und den Euro vor unübersehbaren Turbulenzen zu bewahren. Euro-Austritt und Staatspleite sind weder für Gläubiger noch für den Schuldner eine gute Alternative; dann wäre auch an Rückzahlung kaum noch zu denken. Für Deutschland würde das besonders teuer. Jetzt muss die neue griechische Regierung endlich das tun, was ihre Vorgängerinnen versäumt haben: Steuerbetrug und Korruption rücksichtslos bekämpfen, die eigene Finanzverwaltung auf Vordermann bringen und dafür sorgen, dass diejenigen, die richtig viel verdienen und besitzen, auch ordentlich Steuern bezahlen. Es den Griechen mal so richtig zu zeigen, wozu Deutschlands führendes Revolverblatt mit einer ordinären Kampagne aufruft, mag hierzulande weit verbreiteter Wunsch sein; es würde aber gerade die deutsche Position eher schwächen. Viele Griechen fühlen sich gedemütigt, ob man das für übertrieben hält oder nicht. Darauf Rücksicht zu nehmen, ist klug, selbst wenn die kessen Sprüche des Athener Finanzministers so gar nicht zur Lage seines Landes passen. Berlin gibt den Ton an - wirtschaftlich und politisch. Deutschland übt europäisch und weltweit großen Einfluss aber nur deshalb aus, weil es Teil einer Union ist, die als Ganzes Eindruck macht und Gewicht hat. Ohne die EU hat Deutschland - zumal seine Exportwirtschaft - keine großen Chancen mehr. Wenn es der EU gut geht, ist das am besten für Deutschland. Der EU kann und wird es nur gut gehen, wenn sich nicht ein Staat als Gebieter der anderen aufspielt. Darauf hat Berlin zu achten. Nicht immer vermitteln deutsche Politiker den Eindruck, das sei ihnen bewusst. Selbst wenn Berlin noch so Recht hat, autoritäre Töne sind kontraproduktiv. Mit strengen Sparauflagen verbinden Schäuble und andere Europäer den Wunsch, die Euroländer enger aneinander zu binden. Was von vielen Ökonomen kritisiert wird, ist politisch richtig. Schäuble besteht darauf, weil er richtigerweise eine gute Zukunft nur in einem Europa sieht, das zusammenbleibt - und zusammenbleiben kann, weil sich alle an Regeln halten. Somit ist nun ein Geben und Nehmen nötig. Regierungschef Tsipras darf weder Wähler noch Euro-Partner enttäuschen. Die Geldgeber dürfen Athen nicht zu weit nachgeben, damit man in Rom und Madrid oder anderswo nicht auf dumme Gedanken kommt. Das ist kompliziert; aber das Zusammenspiel in dieser EU mit den notwendigen Rücksichten auf nationale, demokratische, monetäre und gemeinschaftliche Erfordernisse war noch nie einfach. Schäuble hat ebenso Recht wie jene, die sagen, nur mit rigider Sparpolitik werde Griechenland nie aus dem Schlamassel herauskommen. Also sind Kompromisse nötig. Das gehört zur EU. Wenn Griechenland auf den richtigen Weg kommt und Vertrauen gewinnt, wird man demnächst Schulden erlassen. Wenn sich die EU aus dieser Krise kämpft, wird der Euro stärker da stehen als vorher - und widerstandsfähiger gegen Spekulationen der Finanzmärkte. Müsste Griechenland den Euro aufgeben, würde mehr in Bewegung geraten als dieses eine Land. In einer Zeit, da Europa - als vereintes Europa - stärker und positiver wahrgenommen wird, da es - als vereintes Europa
guten Einfluss auf weltweite Krisen und Konflikte nehmen kann, wäre ein Austritt Griechenlands das verheerende Signal, diese Europäische Union lasse die Schwächsten einfach fallen. Europa würde viel Respekt verlieren - gegenüber den USA, China, Russland . . .

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