38 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

   WIESBADEN (AFP)--Die Wähler können bei der Bundestagswahl am 22. September zwischen 38 Parteien und Vereinigungen entscheiden. Dies teilte der Bundeswahlleiter nach einer zweitägigen Sitzung des Bundeswahlausschusses am Freitag in Berlin mit. Damit gibt es neun Wahlmöglichkeiten mehr als bei der Wahl im Jahr 2009, als 29 Parteien zur Wahl standen. Insgesamt 20 Parteien und politische Vereinigungen scheiterten allerdings mit ihrem Antrag, zur Wahl zugelassen zu werden. Diese können nun noch binnen vier Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

   Von der Liste der 38 Parteien können neun ohne Unterstützungsunterschriften antreten. Dies sind die sechs im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne. Außerdem sind das die drei in mindestens einem Landtag vertretenen Parteien Freie Wähler, Piraten sowie die rechtsextreme NPD. 29 der grundsätzlich zur Wahl zugelassenen Parteien müssen nun noch bis zum 15. Juli für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften vorlegen. Über deren Zulassung wird dann bis zum 26. Juli entschieden.

   Unter den 29 auf Unterschriften angewiesenen Parteien ist auch die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich erst in diesem Jahr gegründet hatte.

   DJG/hab

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   July 05, 2013 10:12 ET (14:12 GMT)- - 10 12 AM EDT 07-05-13