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23.03.2017 13:12:00
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3. Piste - Wien wird Stellungnahmen in Verfahren einbringen
Wien wird sich an den Verfahren, die das
Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) in Sachen 3.
Flughafenpiste bekämpfen, beteiligen. Man wird zwar selbst keine
Rechtsmittel einbringen, jedoch Stellungnahmen in den beiden
Rechtsgängen - also die außerordentliche Revision und die
Verfassungsbeschwerde - einbringen. Das erklärte der Wiener
SPÖ-Mandatar Erich Valentin auf APA-Anfrage.
Das Vorgehen sei mit dem Land Niederösterreich und dem Flughafen abgesprochen, berichtete er am Donnerstag. In den Äußerungen werde man darlegen, dass man ebenfalls für den Bau der Start- und Landebahn eintrete.
Die Schriftsätze seien auch nötig, um weiter an dem Verfahren beteiligt zu sein, erläuterte Valentin: "Würden wir das nicht tun, hieße das, dass wir das Urteil akzeptieren." Dies sei jedoch nicht der Fall.
(Schluss) mac/tsk
ISIN AT0000911805 WEB http://www.viennaairport.com
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