3. Piste - Mitterlehner: Schutz von Standort und Jobs in Verfassung

"Neben dem Umweltschutz brauchen wir auch ein Bekenntnis zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung", wird Mitterlehner im "Kurier" zitiert. In der Verfassung seien etliche Themen festgeschrieben - Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz, Vermeidung von Störungen durch Lärm, Wasserversorgung, hochqualitative Lebensmittel aus heimischer Produktion sowie die Forschung; nicht aber die Sicherung des Standortes und von Jobs.

Die Kriterien für die Relevanz des Standortes sollten, so heißt es in dem Zeitungsbericht, auch in den "Materiengesetzen" fixiert werden. Konkret genannt werden das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und das Luftfahrtgesetz. "Bei der Beurteilung von Infrastrukturvorhaben müssten standortpolitische Erwägungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder höheres Gewicht haben, so der Wirtschaftsminister. Er will außerdem verhindern, dass gerade bei Großprojekten Verfahren verschleppt werden.

(Schluss) rf/cri

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