3. Piste - IV NÖ begrüßt Beschwerde des Landes

In der Aussendung am Mittwoch wurde betont, dass sich die niederösterreichische Industrie "ausdrücklich" zum weltweiten Klimaschutz bekenne und bereit sei, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Allerdings sei eine nachhaltige klima- und umweltpolitische Wirkung aufgrund der zu erwartenden, bloßen Verlagerung des Flugverkehrs nicht nachweisbar. Andererseits steige bei den heimischen Betrieben die Verunsicherung. "Es herrscht die Sorge, ob dieses Urteil nicht präjudiziell für jedes künftige, größere Investitionsprojekt zu sehen ist. Die Entscheidung könnte Schule machen und Investition in die Zukunft unseres Landes künftig nur noch in Bezug auf Auswirkungen auf den Klimaschutz oder den Verbrauch von Ackerland beurteilt werden", meinte Salzer.

Sollte das Urteil halten, so seien neben den direkten Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand in der Region auch "dramatische Auswirkungen auf die ohnehin zögerliche Investitionstätigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich" zu erwarten. Schon jetzt würden Großprojekte kaum noch in Österreich realisiert. "Für einen international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ist die Anbindung an den weltweiten Flugverkehr essenziell", so Salzer. Sollten Flüge aus Kapazitätsgründen auf andere Flughäfen wie München, Frankfurt, Bratislava oder Ljubljana verlegt werden, würde das dem Airport und dem Wirtschaftsstandort massiv schaden.

Arbeitsplätze und Umweltschutz seien nicht gegeneinander auszuspielen, beide Erfordernisse aber hinsichtlich der realen Auswirkungen eines Urteils abzuwägen. "Die Politik ist jedenfalls gefordert, raschest klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Investoren wieder Vertrauen in den Standort Österreich gewinnen und Investitionsvorhaben in Österreich nicht mit jahrelangen Genehmigungsverfahren und rechtlicher Unsicherheit aus klima- und umweltpolitischen Gründen behaftet sind", wurde betont.

(Schluss) fra/we/sp

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