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Von Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder wollen den Erfolg der Energiewende und ziehen deshalb an einem Strang. Darin zumindest waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und die zuständigen Minister aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsressort, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), nach ihrem Treffen zur Umsetzung der Energiewende am Mittwoch im Kanzleramt einig. Doch statt konkreter Beschlüsse gab es vor allem Ankündigungen und Beteuerungen dessen, was zu tun ist. Und es gab die Erkenntnis, dass die Energiewende nur funktionieren kann, wenn Bund und Länder alles stärker koordinieren und aufeinander abstimmen.

   "Die Energiewende ist eine große Aufgabe - ich habe manchmal schon gesagt: eine Herkulesaufgabe - der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen. Das ist heute die wichtige Grundeinstellung gewesen", sagte Merkel nach dem Treffen. "Wir wollen den Erfolg und zwar alle, jeder in seiner Verantwortung", fügte sie hinzu. Beim Gespräch mit den Ländern sei klar geworden, dass die Aufgabe der Energiewende nur gemeinsam zu bewältigen sei, sagte Rösler. "Es macht keinen Sinn, 16 unterschiedliche Energiekonzepte zu haben", unterstrich der Wirtschaftsminister. Gerade einmal einen Tag im Amt versicherte der neue Bundesumweltminister Altmaier, das Gespräch mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Bundesländern zu suchen, denn die Energiewende verstehe er als "gesamtstaatliche Aufgabe".

   Allerdings wurde zu keiner der "Baustellen" der Energiewende bei diesem Treffen konkret etwas beschlossen, nicht zum Netzausbau, nicht zur Förderung der Erneuerbaren Energien und auch nicht zum künftigen Kraftwerksbau. Entschieden wurde allenfalls, sich nun halbjährlich im selben Kreise wieder zu sehen. Und es wurden Arbeitsgruppen mit konkreten Arbeitsaufträgen für alle besprochenen Themen eingesetzt. "Wir haben verabredet, dass wir uns halbjährlich treffen, um Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren, auf der Chefebene seitens der Länder und des Bundes", sagte Merkel.

   Ansonsten dominierten nach dem Treffen vor allem Willensbekundungen: Bis zur Sommerpause strebe man an, eine Einigung zur Solarförderung zu erzielen. Die vom Bund geplante drastische Kürzung der Solarförderung scheiterte erst vor knapp zwei Wochen im Bundesrat und liegt jetzt im Vermittlungsausschuss. "Hier drängt die Zeit, es ist der Wille gewesen, dass wir in einer Arbeitsgruppe ein Vermittlungsausschussverfahren so vorbereiten, dass wir vor der Sommerpause eine Einigung hinbekommen", sagte Merkel.

   Wenn möglich soll auch noch vor der Sommerpause eine Verständigung zur energetischen Gebäudesanierung erreicht werden, sagte der neue Bundesumweltminister Altmaier. Der Gesetzesentwurf zur steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen scheiterte im Bundesrat und liegt nun ohne Ergebnis im Vermittlungsausschuss. Die Länder befürchten Steuermindereinnahmen und haben den Gesetzesentwurf deshalb scheitern lassen.

   Der erste Netzentwicklungsplan soll in der kommenden Woche vorgelegt werden, kündigte Wirtschaftsminister Rösler an. Darin werde erstmals der Bedarf an neuen Trassen in den nächsten zehn Jahren auf Bundesebene aufgezeigt, der in einer Größenordnung von über 4.000 Kilometer neuer Leitungen liege, sagte Rösler. Beim nächsten regulären Treffen mit den Ministerpräsidenten am 14. Juni wolle sie dann mit diesen einen Zeitplan verabreden, wie bis Ende des Jahres die Bundesnetzplanung erfolgen soll, ergänzte die Kanzlerin.

   Auch für das Problem der sogenannten Kapazitätsmärkte hat man sich vorgenommen, bis Jahresende eine Lösung zu finden. Über Kapazitätsmärkte oder Kapazitätsmechanismen soll der Bau von konventionellen Kraftwerken gefördert werden. Der Bau konventioneller Kraftwerke rentiere sich nicht mehr, klagen die Unternehmen. Besonders Gaskraftwerke werden künftig aber benötigt, um "einzuspringen", wenn etwa bei einer Windflaute kein Ökostrom zur Verfügung steht. Mit Kapazitätsmärkten oder -mechanismen könnten Erzeugungskapazitäten ausgeschrieben werden. Wer sich zum Bau bereit erklärt, würde eine Subventionierung erhalten.

   "Nein, es gab zu nichts eine konkrete Vereinbarung", räumte auch Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, nach dem Treffen ein. Höchstens die Einsetzung von Arbeitsgruppen sei konkret gewesen. Aber das sei ja auch "schon einmal etwas", sagte Kretschmann. "Es ist nach einer langen Stillstandsphase jetzt endlich die Initiative ergriffen worden, die Dinge konsistent voran zu bringen", sagte der Ministerpräsident. Von daher bewerte er das Treffen positiv. Ähnlich beurteilte es der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Von den Ländern sei es als sehr wichtig erachtet worden, Schwung in die Energiewende zu bringen.

   -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122

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