Merkel schließt Auslaufen des "Soli" nach 2019 aus

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des bisherigen Modells 2019 ausgeschlossen. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. "Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten."

   Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben für die deutsche Einheit nicht mit dem Ende des bis 2019 vereinbarten Solidarpakts II aufhörten. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder.

   Am kommenden Donnerstag diskutiert Merkel mit den Ministerpräsidenten darüber, wie die "Soli"-Einnahmen nach 2019 gesichert werden können. In der Diskussion sind unter anderem eine Integration des "Soli" in die Einkommenssteuer oder eine Weiterleitung der Mittel in einen Demografie- oder Infrastrukturfonds.

   DJG/bam

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   December 06, 2014 05:14 ET (10:14 GMT)- - 05 14 AM EST 12-06-14