LVZ: Kauder ruft zu gesellschaftlichen Aktionen gegen unerträgliche antisemitische Parolen auf Demonstrationen in Deutschland auf

Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Man darf den neu aufkommenden Antisemitismus nicht nur mit staatlichen Mitteln der Polizei und mit Repressalien bekämpfen. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage." Es sei gut, dass es Gegenaktionen gebe, an denen auch Unions-Politiker teilnehmen. Kauder betonte, es sei zulässig, die israelische Regierungspolitik zu kritisieren. "Aber wie Politiker aus der Linkspartei nun Solidarität mit der Hamas zeigen, ist mir völlig unverständlich." Die Hamas missbrauche offenbar Menschen als Schutzschilde für ihren Kampf. "Schlimmer kann man gar nicht vorgehen", sagte Kauder.. Die aktuellen antisemitischen Parolen auf Demonstrationen seien unerträglich. Aber man dürfe diese Aktionen nicht als Problem nur der hier lebenden Migranten aus dem nahöstlichen Raum betrachten. "Wir haben gesehen, dass sie besonders in Aufzügen aufgetreten sind, an denen vor allem arabisch-stämmige Migranten teilgenommen haben. Aber das gibt es eben nicht nur dort, sondern natürlich auch bei Deutschen." Man dürfe bei diesen unerträglichen Protesten nicht fragen, wer sei das. "Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland Antisemitismus wieder wächst und öffentlich unwidersprochen geäußert werden kann. Wir müssen das bekämpfen." Es sei richtig, dass die Polizei bei den nächsten Demonstrationen schärfer durchgreifen wolle. "Solche Parolen sind ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung", betonte Kauder.

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