APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

New York/Pjöngjang - Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit den Stimmen Chinas und Russlands seine bisher schärfsten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt. Mit dem einstimmigen Votum reagierte das Gremium auf die jüngsten Tests Pjöngjangs mit Atomwaffen und ballistischen Raketen. Nordkorea hatte am 6. Jänner seinen vierten Atomwaffentest seit 2006 und einen Monat später den Start einer ballistischen Rakete bekannt gegeben. Beides verstieß gegen mehrere UN-Resolutionen.

Hundstorfer gegen Nicht-Angelobung von Regierungen

Wien - Rudolf Hundstorfer hat sich dagegen ausgesprochen, als Bundespräsident einer Regierung die Angelobung zu verweigern. "Der Bundespräsident kann nicht als Einzelperson den Mehrheitswillen überrollen", sagte der SPÖ-Präsidentschaftskandidat im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) in Richtung seiner Mitbewerber. Hundstorfer reagierte damit u.a. auf Aussagen von Alexander van der Bellen und Andreas Khol.

Mitterlehner erwartet "Teillösung" zu Flüchtlingsverteilung

Brüssel - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass sich bald Fortschritte bei der EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen ergeben werden. Andererseits gebe es auch die harte Position der Visegrad-Staaten in dieser Frage, "es wird eine Teillösung sein", sagte Mitterlehner.

20 Flüchtlinge in Kühlwagen - Schlepper erhielt fünf Jahre

Linz - Ein Schlepper, der sich im August mit 20 Flüchtlingen in einem nicht mehr verkehrssicheren Lkw eine waghalsige Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert haben soll, ist am Mittwoch im Landesgericht Linz zu fünf Jahren Haft unbedingt verurteilt worden. Der Bulgare soll Teil jener Bande sein, in deren Kühlwagen auf der Ostautobahn 71 Tote entdeckt worden waren.

USA besorgt über möglichen Bruch der Waffenruhe in Syrien

Washington - Die US-Regierung hat sich besorgt über einen möglichen Bruch der Waffenruhe in Syrien durch die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad geäußert. "Wir sind besorgt über Berichte, dass das syrische Regime sich an Panzer- und Artillerie-Angriffen gegen Zivilisten beteiligt hat", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Bei der Explosion einer Autobombe starben indes im Süden Syriens mindestens 18 Kämpfer einer Rebellenbrigade.

Syrer wegen terroristischer Vereinigung angeklagt

Salzburg - Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Anklage gegen einen 28-jährigen Syrer erhoben, der am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen worden war. Dem selbstdeklarierten Flüchtling wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation angelastet. Er soll in Syrien Mitglied der Terror-Gruppe "Al-Nusra-Front" gewesen sein.

Spaniens Parlament schmetterte Kandidatur von Sanchez ab

Madrid - Der spanische Sozialist Pedro Sanchez ist mit seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs im ersten Anlauf klar gescheitert. Der 44-Jährige erhielt im Parlament am Mittwoch allein die Stimmen seiner Sozialistischen Partei (PSOE) und der liberalen Ciudadanos (Bürger). Wenn er auch im zweiten Durchgang scheitert, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig, sofern bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

Brasilianische Firma zahlt 5,7 Mrd. Euro Schadenersatz

Brasilia - Vier Monate nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien hat das Bergbauunternehmen Samarco Schadenersatzzahlungen über umgerechnet 5,7 Milliarden Euro zugestimmt. Der Vereinbarung mit der Regierung schlossen sich auch Samarcos Eigner BHP Billiton und Vale an. Mit dem Geld sollen die durch die größte Umweltkatastrophe des Landes entstandenen Schäden behoben werden.

(Schluss) mhh/chg