17.12.2015 22:04:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Griss will Bundespräsidentin werden

Wien - In das Kandidatenmikado für die Bundespräsidentenwahl kommt Bewegung. Am Donnerstag hat sich die pensionierte Richterin Irmgard Griss als Erste vorgewagt und per Videobotschaft ihr Antreten für das höchste Amt im Staat bekannt gegeben. Zuvor hatte sie noch Ärger mit dem Parlament bekommen, weil die von ihr geleitete Hypo-Untersuchungskommission Gesprächsprotokolle vernichtet hatte.

EU-Gipfel bei Flüchtlingsthema gespalten

Ankara/Berlin/Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU blieben bei ihrem Gipfel in Brüssel beim Flüchtlingsthema gespalten. Beim zweiten Gipfelthema, den Vorschlägen Großbritanniens für eine EU-Reform, biss Premier David Cameron mit seiner Forderung auf Granit, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen bekommen.

Libysche Konfliktparteien unterzeichneten UNO-Friedensplan

Tripolis - Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen in Libyen haben in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Regierung der nationalen Einheit sowie einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von zwei Jahren bis zu Parlamentswahlen vor.

Anschlagspläne auf US-Konsulat - elf Festnahmen in Istanbul

Istanbul - Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen das US-Konsulat in Istanbul hat die türkische Polizei laut einem Medienbericht elf mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Bei den Festgenommenen handle es um Syrer, die mit falschen Pässen ausgestattet waren, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Am internationalen Flughafen von Istanbul wurden derweil zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer gefasst.

Sonderermittler: UNO versagte nach Missbrauchsvorwürfen

New York - Nach Vorwürfen des Kindesmissbrauchs gegen französische und afrikanische Blauhelm-Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik haben Sonderermittler der UNO "grobes Versagen" bei der Aufklärung vorgeworfen. Im am Donnerstag vorgelegten 100-seitigen Bericht einer unabhängigen Ermittlungsgruppe heißt es unter anderem, ranghohe UNO-Vertreter in Genf und New York hätten Fehlentscheidungen getroffen.

Pröll verteidigte im U-Ausschuss Hypo-Verstaatlichung

Wien/Klagenfurt - Der Chefverhandler bei der Hypo-Verstaatlichung, Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), hat im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss die Übernahme der Krisenbank verteidigt. Die Verstaatlichung 2009 sei "alternativlos" gewesen um eine Insolvenz zu vermeiden, weil die Bayern die Bank nicht mehr wollten. Pröll rechtfertigte auch den Verzicht Österreichs auf Gewährleistung gegenüber den Bayern.

Häftlingsausbruch mit Geiselnahme in OÖ verhindert

Garsten - Ein Großaufgebot an Einsatzkräften hat am Donnerstag einen Häftlingsausbruch mit Geiselnahme aus dem Gefängnis Garsten im Bezirk Steyr-Land in Oberösterreich verhindert. Laut Justizministerium sollte offenbar ein Justizwachebeamter als Geisel genommen werden. An dem Ausbruchsplan waren mehrere Insassen beteiligt, die verdächtigen Häftlinge wurden in andere Justizanstalten verlegt. Bei der mehrstündigen Durchsuchung der Justizanstalt wurden verbotene Gegenstände wie Handys und Stichwaffen sichergestellt.

Tiroler erstochen: 20 Jahre Haft für 25-Jährigen

Innsbruck/Mühlbachl - Der Mordprozess im Fall eines im vergangenen Dezember in seinem Haus in Mühlbachl im Wipptal erstochenen 39-jährigen Tirolers hat am Donnerstag mit einem Schuldspruch geendet. Der 25-jährige Angeklagte wurde wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sieben der acht Geschworenen befanden den Angeklagten schuldig. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

(Schluss) grh/za

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