30.06.2018 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien/Schladming - Die Staffelübergabe ist vollbracht: Ab Sonntag führt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Bei einem medienwirksam inszenierten "Gipfeltreffen" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk hoch auf der steirischen Planai wurde vor allem europäischer Zusammenhalt eingemahnt. Österreich wolle "Brückenbauer sein", bekräftigte Kurz. "Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt", bemühte der Kanzler das offizielle Motto. Zur Feier der Übernahme des EU-Vorsitzes fand auf der Planai ein Gipfel-Picknick statt.
ÖGB-Demo mit Aufruf zu Referendum
Wien - Mit einer machtvollen Demonstration reagierte der ÖGB am Samstag auf die Pläne der Regierung zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Das Motto der Organisatoren lautete: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freizeit klaut. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian forderte am Ende der Kundgebung die Regierung auf ein Referendum zu 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche abzuhalten."Fragt das Volk", forderte er. Laut Angaben der Polizei nahmen 80.000 Menschen teil.
Merkel hat 14 Länder-Zusagen zur raschen Flüchtlingsrückführung
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Dies geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, sollen in speziellen "Ankerzentren" mit Residenzpflicht untergebracht werden. Tschechien und Ungarn haben diesen Angaben jedoch widersprochen. Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagten Regierungsvertreter beider Länder.
EU-Ratsvorsitzender Borissow sieht EU in "politischer Krise"
Sofia - Der scheidende EU-Ratsvorsitzende Bojko Borissow sieht die Europäische Union in einer "politischen Krise". "Wir haben gesehen, wie viele Länder Leute an die Macht geschickt haben, die rundweg gegen Migranten sind", sagte Borissow am Samstagnachmittag nach seiner Rückkehr von der symbolischen "Staffelübergabe" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Planai bei Schladming. Er hob den EU-Außengrenzschutz und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als zentral für die Lösung der Flüchtlingskrise hervor.
Frontex-Operation fasste 23 Schlepper und 12 Tonnen Tabak
Sofia - Bei einer groß angelegten Frontex-Operation an den südöstlichen und östlichen EU-Außengrenzen sind den Sicherheitskräften 23 Schlepper und 2.160 illegale Einwanderer ins Netz gegangen. Zudem wurden 330.000 illegale Zigaretten, zwölf Tonnen Tabak, eine halbe Tonne Drogen, 60 gefälschte Dokumente und 31 gestohlene Autos sichergestellt. Bei der Aktion ging es darum, die Kooperation der verschiedenen Behörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zu verbessern.
Sechs Verletzte bei Frontalcrash in der Steiermark
Feldbach - In Murfeld (Bezirk Südoststeiermark) sind am Samstag bei einem Verkehrsunfall sechs Personen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein 20-jähriger Pkw-Lenker eine Kolonne vor sich übersehen und nach links gelenkt. Auf der Gegenfahrbahn stieß er frontal mit dem Pkw eines 37-jährigen Polen zusammen. Beide Lenker sowie die vier polnischen Beifahrer wurden verletzt.
Waffen und Drogen in Grazer Wohnung sichergestellt
Graz - Die Polizei hat am Samstag bei einem 38-jährigen Mann im Grazer Bezirk Lend mehrere Waffen und Drogen sichergestellt. Trotz aufrechten Waffenverbots hatte er eine Schreckschusspistole samt Munition, ein Elektroschockgerät und ein Klappmesser, außerdem fünf Cannabispflanzen in einem umgebauten Kleiderschrank zuhause. Die Beamten stellten alles sicher. Der Mann wird angezeigt.
(Schluss) apo/tki
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