APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - Bis zum Jahr 2019 sollen 50.000 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, das geht aus einer Unterlage des Innenministeriums hervor, über die die "Kronenzeitung" berichtet und die der APA vorliegt. Geplant sind Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden.

Mindestens 37 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken

Lesbos - Bei einem schweren Bootsunglück in der Ägäis sind mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Frauen und Kinder. 75 Menschen konnten nach Angaben der türkischen Küstenwache gerettet werden, nachdem ihr Boot am Samstag in der Früh beim Versuch der Überfahrt von der türkischen Provinz Canakkale zur griechischen Insel Lesbos kenterte. Unter den Opfern waren zwei Säuglinge.

Delegation der syrischen Opposition in Genf eingetroffen

Genf - Die Delegation der syrischen Opposition ist am Samstagabend zu den Friedensgesprächen in Genf eingetroffen. Das sagte ein Sprecher des von Saudi-Arabien unterstützten Oppositionsbündnisses, des Hohen Verhandlungskomitees (HNC). Der Zusammenschluss bewaffneter und ziviler Gegner der syrischen Regierung hatte tagelang gezögert, ob eine Delegation zu den Gesprächen unter UN-Vermittlung entsandt werden sollte.

Wieder Luftraumverletzung durch Russland in der Türkei

Ankara - Ein russischer Jagdbomber vom Typ SU-34 hat nach Angaben der türkischen Regierung den Luftraum des Landes verletzt. Der Zwischenfall habe sich am Freitag ereignet, und das Flugzeug habe auf Radarwarnungen nicht reagiert, teilte das türkische Außenministerium am Samstag mit. Der russische Botschafter sei wegen der Luftraumverletzung ins Außenministerium zitiert worden.

Stöger sieht Mindestsicherung beim Bund

Wien - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) würde es bevorzugen, wenn die Mindestsicherung in die Kompetenz des Bundes wandert. Sollten die Länder das wünschen, würde er das "sehr begrüßen", meinte der neue Ressortchef zu entsprechenden Überlegungen der niederösterreichischen Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Nichts anfangen kann Stöger mit Ideen aus Oberösterreich, Asylberechtigten die Mindestsicherung zu kürzen sowie den Forderungen der ÖVP, einen Deckel für die Leistung in Höhe von 1.500 Euro einzuführen. Das treffe nur die Kinder.

Troika prüft ab Montag in Athen Einhaltung der Sparauflagen

Athen - Die internationalen Geldgeber Griechenlands nehmen ab Montag erneut die Einhaltung der Spar- und Privatisierungsauflagen des Eurolandes unter die Lupe. In einer ersten Phase wollten die Kontrolleure bis zum kommenden Wochenende Informationen sammeln, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Samstag in Athen. Griechenland wird mit Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro weiter vor der Pleite bewahrt.

USA klagen über Vorgehen der EU gegen Steuervermeidung

Brüssel - Die US-Regierung ist offenbar unzufrieden mit den jüngsten Maßnahmen der EU gegen die Steuervermeidung großer Konzerne. Laut "Financial Times" sagte der Beauftragte Robert Stack aus dem US-Finanzministerium bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbshütern, US-Konzerne würden im Kampf der EU gegen Steuervermeidung "unverhältnismäßig ins Visier genommen". Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Internet-Konzern Google in Großbritannien für die vergangenen zehn Jahre umgerechnet 172 Millionen Euro an Steuern nachzahlen muss.

Bis zu 700 Asylgegner gingen in Villach auf die Straße

Villach - Zwischen 500 und 700 Asylgegner sind am Samstag dem Demonstrationsaufruf der "Partei des Volkes" gefolgt und haben sich am Nachmittag am Villacher Hauptplatz eingefunden. Die Bundeshymne wurde wiederholt abgespielt, Redner waren unter anderem die ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter und EU-Gegner Robert Marschall, der eine Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl anstrebt.

(Schluss) mhh/pat