APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Prag/Bratislava - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt. Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte die Slowakei eine Klage gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU angekündigt.

Orban verteidigt Flüchtlingspolitik Ungarns

Brüssel - Der ungarische Premier Viktor Orban hat vor Beginn des EU-Sondergipfels am Mittwoch die Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Es sei nicht richtig, dass Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen habe, betonte er in Brüssel. Es sei lediglich die bisher offene grüne Grenze gesichert worden. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Übergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) distanzierte sich indessen nach einem Treffen mit Orban von Maßnahmen Ungarns wie einem Schießbefehl, unterstrich aber die Notwendigkeit der Grenzsicherung.

Durchgriffsrecht mit klarer Mehrheit beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Neben der Koalition votierten in der (namentlichen) Abstimmung auch Grüne und NEOS dafür, dem Bund ein Durchgriffsrecht gegenüber Gemeinden zu gewähren. Während der Debatte wurden noch einzelne kleinere Änderungen eingebracht, um den Unmut vor allem des Gemeindebunds zu dämpfen.

Kaum Neues von Brandstetter zu "Dringlicher" der Grünen

Wien - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat Mittwochnachmittag im Nationalrat wenig Neues zur "Dringlichen Anfrage" der Grünen in Sachen vermeintlicher FPÖ-Skandale beitragen können oder wollen. Der Ressortchef gab kaum Details zu den anhängigen Causen preis und begründete dies einerseits mit dem Grundrecht auf Datenschutz und ein faires Verfahren sowie mit ermittlungstaktischen Erwägungen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte im Zuge der Anfrage vor einer "Verbindung von Korruption und Politik" gewarnt.

Mutmaßlicher Islamist in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt

Wien - Ein mutmaßlicher Islamist, der sich als Mitglied der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) betätigt haben soll, ist am Mittwoch in Wien zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Schöffensenat ging davon aus, dass der geständige Caner Y. seit Sommer 2014 als Schleuser für kampfbereite IS-Sympathisanten fungiert und für diese Reisen Richtung Syrien organisiert hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VW-Skandal: Winterkorn macht Weg für Neuanfang frei

Hamburg/Wolfsburg - Martin Winterkorn tritt im Skandal um manipulierte Abgaswerte in den USA als Vorstandschef von Volkswagen zurück. "Volkswagen braucht einen Neuanfang - auch personell", erklärte der 68-Jährige am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung des engeren Führungszirkels in Wolfsburg. Er habe daher den Aufsichtsrat des weltgrößten Autobauers gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Nachfolger soll in den nächsten Tagen präsentiert werden.

Obama empfing Papst Franziskus im Weißen Haus

Washington - Papst Franziskus und US-Präsident Barack Obama haben die Welt bei einem mit großer Spannung begleiteten Treffen zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Der Schutz des Planeten sei "heilige Pflicht", sagte Obama im Weißen Haus und unterstützte den päpstlichen Appell, die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Gemeinden zu schützen.

Wiener Börse schließt etwas höher

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch im Plus geschlossen. Der ATX stieg 0,23 Prozent auf 2.205,07 Einheiten. Im Frühhandel hatten enttäuschende Daten aus China belastet. Im Tagesverlauf sorgte zwar eine Stabilisierung der Autowerte für Auftrieb, der Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn ließ die Kursgewinne im Späthandel aber wieder abbröckeln. voestalpine gewannen 1,24 Prozent auf 30,53 Euro.

(Schluss) mf/hhi/bel