APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

New York - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vereinten Nationen zu einer Reform des Veto-Systems im UNO-Sicherheitsrat aufgefordert. Mit diesem kann unter anderem Russland Resolutionen blockieren. Alles müsse getan werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, so Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat. Zudem forderte er, Moskau für die Gräueltaten in Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorfälle nannte er keinen Einzelfall.

Zahlreiche EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

Kopenhagen/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien sowie Estland und Lettland russische Diplomaten aus. Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gab am Dienstagnachmittag bekannt, dass 19 Mitarbeiter der russischen EU-Vertretung zu unerwünschen Personen erklärt werden. Besonders drastisch handelte Slowenien. Es setzte 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in Ljubljana vor die Tür. Der Kreml drohte mit Vergeltung.

NATO erwartet Offensive Russlands in Ost- und Südukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die NATO erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. In der Nacht auf Dienstag bombardierte die russische Armee die ostukrainische Großstadt Kramatorsk. Bei den Raketenangriffen wurde laut Nachrichtenagentur AFP eine Schule im Zentrum zerstört.

Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt weiter auf Verhandlungen mit Russland.

Camp gegen Stadtstraße geräumt, 25 vorläufige Festnahmen

Wien - Die Polizei hat am Dienstag in Wien-Donaustadt das letzte Protestcamp gegen die geplante Stadtstraße geräumt. "Das Areal ist leer", berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass nach 15.00 Uhr der APA. 25 Aktivistinnen und Aktivisten wurden wegen diverser Verwaltungsübertretungen vorübergehend festgenommen. Das Ganze sei "weitgehend friedlich" vonstattengegangen, Delikte nach dem Strafgesetzbuch, etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt nach aktuellem Wissensstand nicht gesetzt.

Nationalrat debattiert neuerlich Teuerung

Wien - Die Teuerung ist am Dienstag neuerlich im Zentrum einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gestanden. Statt zu helfen versinke die Bundesregierung im "Dämmerschlaf" und zeichne sich durch Tatenlosigkeit aus, attestierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Das wies Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vehement zurück und führte die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete im Ausmaß von vier Mrd. Euro ins Treffen - ebenso die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer.

15 Jahre Haft für 19-Jährigen wegen Mordes an Schwangerer

Graz - Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag ein 19-Jähriger wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im Juli 2021 die 17-Jährige gewürgt und durch Stiche mit einer Schere getötet haben. Die beiden hatten zu dieser Zeit keine Beziehung, der Angeklagte war aber der Vater des Kindes. Weil das Ungeborene bei der Tat starb, wurde er auch wegen Schwangerschaftsabbruchs für schuldig befunden, außerdem wurde eine Einweisung verfügt.

EU geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg - Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. Ungarn bezeichnete das Verfahren als "Fehler".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red