APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Paris - Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde aber Mittags untersagt. Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass "der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", informierte die Wiener Polizei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor die Absage gefordert.

Anschober droht mit Verschärfung des Teil-Lockdowns

Wien - Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Sonntag mit einer Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gedroht, sollten die täglichen Neuinfektionen nicht zurückgehen und die Covid-19-Patienten mit intensivmedizinischem Betreuungsbedarf weiter steigen. "Die nächsten Tage werden zu Tagen der Weichenstellung. Kommt es zu keiner Entspannung durch Wirksamkeit des Teil-Lockdowns, dann werden wir den Teil-Lockdown verschärfen müssen", meinte Anschober.

Störaktion in Wien sorgt für Aufsehen und Kritik

Wien - In Wien-Josefstadt hat am Sonntagvormittag eine Störaktion nur sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige PEGIDA-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel gab bekannt, für die Aktion verantwortlich zu sein. Er war mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und entschuldigte sich.

Anti-Lukaschenko-Proteste in Weißrussland aufgelöst

Minsk - Uniformierte in Sturmhauben sind in Weißrussland in Hundertschaften gegen neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgegangen. Es gab Hunderte Festnahmen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna auf seiner Internetseite spring96.org am Sonntag mitteilte. Am Nachmittag waren dort bereits rund 350 Namen aufgeführt.

Unklarheit über Eroberung von Schuschi in Berg-Karabach

Stepanakert/Jerewan (Eriwan)/Baku - Im umkämpften Berg-Karabach hat Aserbaidschan nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev die strategisch wichtige Stadt Schuschi eingenommen. "Mit einem großen Gefühl des Stolzes teilte ich mit, dass die Stadt Schuschi von der armenischen Okkupation befreit ist", sagte Aliyev am Sonntag. Schuschi gilt als Schlüsselstadt. Aus Armenien gab es zunächst keine Bestätigung für den Verlust der Stadt.

Zwei weitere Männer nach Anschlag in Wien in U-Haft

Wien - Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien mit vier Toten hat das Landesgericht für Strafsachen am Sonntag über zwei weitere Männer die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christian Salzborn der APA mit. Es handelt sich um Verdächtige im Alter von 21 und 23 Jahren, die dem Umfeld des Attentäters angehört haben dürften. Damit befinden sich inzwischen zehn Männer im Alter von 16 bis 24 Jahren in U-Haft.

Volksanwalt ortet Lücke bei Corona-Zuschuss für Arbeitslose

Wien - Volksanwalt Bernhard Achitz ortet beim Corona-Zuschuss für Arbeitslose eine Lücke. So bekommen Arbeitslose die monatlich 150 Euro zusätzlich nicht, wenn sie in Krankenstand sind. "Das Alles-oder-Nichts-Prinzip, auf das die Regierung da gesetzt hat, ist ungerecht. Diejenigen Menschen, die es besonders hart getroffen hat, weil sie zusätzlich zum Jobverlust auch noch krank geworden sind, bekommen gar nichts", kritisiert Achitz am Sonntag.

Länder und Verkehrsverbünde bremsen bei 1-2-3-Klimaticket

Wien - Die Bundesländer und Verkehrsverbünde bremsen beim grünen Prestigeprojekt, dem 1-2-3-Klimaticket von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Laut "Kurier" droht ein vorzeitiges Ende. Die Länder fürchten einen Einnahmenausfall und fordern vom Bund mehr Geld. Gewessler zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Zeitplan hält. Im ersten Halbjahr 2021 soll Stufe 1, ein österreichweites Öffi-Ticket um 1.095 Euro, starten. Der WWF ärgert sich indes über die Blockadehaltung der Länder.

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(Schluss) red