30.06.2019 13:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT haben sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Zum einen werden Einzelspenden von über 7.500 Euro pro Jahr untersagt. Zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren. Auf Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze stehen massive Strafen. Ebenfalls abgestellt soll der Missbrauch durch sogenannte Personenkomitees werden.
Wiener Wohnhaus wird nach Gasexplosion abgerissen
Wien - Das am vergangenen Mittwoch von einer heftigen Gasexplosion zu einem erheblichen Ausmaß zerstörte Wohnhaus in der Preßgasse in Wien-Wieden wird zur Gänze abgerissen. "Die Schäden sind leider einfach zu groß, um das Haus wieder zu errichten", sagte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Sonntag. "Das technische Führungsteam hat die Situation für alternativlos erklärt", sagte ihr Sprecher. Ein neuer Gemeindebau soll errichtet werden. Die Explosion hatte zwei Todesopfer, zwei Schwerverletzte und mehrere Leichtverletzte gefordert.
Österreichische Autorin Birgit Birnbacher gewinnt Bachmann-Preis
Klagenfurt - Die in Salzburg lebende österreichische Autorin Birgit Birnbacher (33) ist am Sonntag im ORF-Theater Klagenfurt mit dem 43. Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet worden. Sie setzte sich mit ihrem Text "Der Schrank" in der Stichwahl knapp gegen Yannic Han Biao Federer durch. Nach dem mit 25.000 Euro dotierten und nach der in Klagenfurt geborenen Autorin Ingeborg Bachmann (1926-1973) benannten Hauptpreis werden nun die übrigen drei Jury-Preise vergeben. Anwärter dafür sind Federer, Leander Fischer, Daniel Heitzler, Julia Jost, Ronya Othmann und Sarah Wipauer, die alle ebenso auf die Shortlist gesetzt wurden.
AK-Präsidentin Anderl will zweckgebundene "Millionärssteuer"
Wien - Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, wünscht sich eine "Millionärssteuer" zur Finanzierung der Pflege. "Es geht tatsächlich um Millionäre und große Beträge", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dabei solle die erste Million steuerfrei sein, darüber hinaus würden 0,5 Prozent anfallen. Unter einer neuen Regierung wünscht sie sich einen "Neustart" der Sozialpartnerschaft. Die "Mammut-Aufgabe" Pflege braucht laut Anderl mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Trump kündigte Wiederaufnahme der Gespräche USA-Nordkorea an
Seoul - US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich bei ihrem Treffen an der innerkoreanischen Grenze darauf verständigt, die Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm wieder aufzunehmen. Der US-Präsident lud Kim zudem zu einem Besuch ins Weiße Haus nach Washington ein. Trump hatte das Treffen angeblich in einer spontanen Einladung erst am Vortag via Twitter initiiert. Er betrat als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden.
Sea-Watch-Kapitänin rechtfertigte ihr Handeln
Rom - "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete, die trotz eines Verbots in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eingelaufen war, hat ihre Entscheidung mit dem Schutz von Migranten gerechtfertigt. Sie habe befürchtet, Migranten an Bord könnten ins Meer springen, sagte Rackete in der Zeitung "Corriere della Sera". "Da die Migranten nicht schwimmen können, wäre dies ein Selbstmord gewesen." Rackete hatte entschieden, das Rettungsschiff in den Hafen einlaufen zu lassen, nachdem sie fast drei Tage lang vor Lampedusa auf die Genehmigung zur Landung gehofft hatte.
Tusk sucht nach Lösung zu EU-Topjobs vor Sondergipfel
Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem EU-Sondergipfel am Sonntagabend weiter nach einer Lösung zur Neubesetzung der höchsten Ämter der Europäischen Union gesucht. Tusk beriet mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und den EU-Parlamentariern Guy Verhofstadt und Dacian Ciolos, wie er auf Twitter mitteilte. Der Sondergipfel soll den Streit über die Nachfolge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beilegen. Chancen auf das mächtige Amt hat offenbar der Sozialdemokrat Frans Timmermans.
Tödlicher Verkehrsunfall mit Fahrerflucht im Südburgenland
Jennersdorf - Ein 21-jähriger Mann ist am Samstag kurz vor Mitternacht in Henndorf regungslos auf der Fahrbahn der B57 liegend aufgefunden worden. Der Arzt konnte nur mehr den Tod des Mannes feststellen. Die burgenländische Polizei gehe davon aus, dass der Fußgänger auf dem Nachhauseweg die Straße überquert hatte und dabei von einem größeren Fahrzeug erfasst und mitgeschleift wurde. Die Fahndung nach dem flüchtigen Fahrzeuglenker wurde eingeleitet.
(Schluss) apo
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