18.05.2019 15:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache legt alle Funktionen zurück

Wien - Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt wegen des Skandalvideos von Ibiza von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. In einer Erklärung nach einem Gespräch mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Strache, dass er als Vizekanzler zurücktrete und seine Funktionen in der Bundes- und der Wiener Landespartei zurücklege. Die FPÖ wolle das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen. Als seinen Nachfolger nannte Strache seinen Partei-Vize und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Unmittelbar danach erklärte der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus, ebenfalls von all seinen politischen Ämtern zurückzutreten.

Kurz-Auftritt verzögert sich, Demo fordert Neuwahl

Wien - Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Zukunft der türkis-blauen Koalition verzögert sich. Am Nachmittag warteten immer noch Dutzende Journalisten auf den Einlass ins Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Die davor demonstrierenden Regierungsgegner erhielten indes regen Zulauf. Sie forderten in lautstarken Sprechchören Neuwahlen. Auf Transparenten forderten die laut Polizei rund 5.000 Demonstranten "Rücktritt jetzt" und "Anklagebank statt Regierungsbank". Zwischen den Reden schallte aus den Lautsprechern "We're going to Ibiza". Unterstützt wurden die Demonstranten von allen Oppositionsparteien.

SPÖ zeigt Strache und Gudenus bei der WKStA an

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Im "Ibiza-Video" zu sehende Aussagen und Aktivitäten könnten Straf-Tatbestände - bzw. zumindest deren Vorbereitung - von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen, schreibt Jarolim in der Sachverhaltsdarstellung.

Doskozil sieht Rot-Blau im Burgenland "mehr als belastet"

Eisenstadt - Die Regierungskrise im Bund wirkt sich auch auf die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am Samstag in Eisenstadt von einer "schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ "natürlich mehr als belastet". Am Montagvormittag soll der Koalitionsausschuss tagen, danach werde man die weiteren Schritte bekanntgeben.

Kunasek bei FPÖ-Parteitag mit 99,59 Prozent wiedergewählt

Graz - Verteidigungsminister Mario Kunasek ist am Samstag beim FPÖ-Landesparteitag in der Grazer Stadthalle mit 99,59 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Beim letzten Parteitag am 21. Mai 2016 erhielt Kunasek 99,28 Prozent. "Ich nehme die Wahl gerne an. Ihr seid ein Wahnsinn", sagte Kunasek. Schon bei seiner ersten Wahl am 17. Oktober 2015 in Bruck/Mur auf einem außerordentlichen Parteitag hatte er 98,21 Prozent erreicht. Trotz der versuchten Jubelstimmung überschattete die Causa Strache den Landesparteitag der steirischen Freiheitlichen.

Causa Odin: LH Stelzer fordert von FPÖ-OÖ neuen Kandidaten

Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Samstag von der FPÖ eine Neubestellung für den Landeskulturbeirat eingefordert. Der Künstler Manfred "Odin" Wiesinger sei nach seinen Aussagen im Nachrichtenmagazin"Profil" "untragbar", so Stelzer. Der Landeschef verlangte den Rückzug Wiesingers aus dem Landeskulturbeirat. Wiesinger drohte seinen Kritikern zuletzt: "Ich bin nicht nachtragend, dennoch denke ich: ,Euch merke ich mir, und irgendwann seid ihr dran.'" Zur "Auschwitz-Lüge", meinte er, darüber gebe es "immer wieder neue Erkenntnisse".

Weniger Besucher als erwartet bei Kroatentreffen in Bleiburg

Bleiburg - Das Kroatentreffen am Loibacher Feld in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) ist am Samstag ohne gröbere Zwischenfälle verlaufen. Gegen Ende wurde allerdings eine Person festgenommen. Laut Polizei war mit rund 10.000 rund ein Drittel weniger Besucher nach Kärnten gekommen als erwartet. Auch die beiden angemeldeten Gegendemonstrationen waren schwach besucht, zusammen zählten sie kaum 100 Teilnehmer.

Regierungslager bei Parlamentswahl in Australien vorn

Canberra - Bei der Parlamentswahl in Australien zeichnet sich ein enges Rennen ab. Nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC lag die rechtsliberale Koalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstagabend knapp vorn. Die Labor-Opposition unter ihrem Parteichef Bill Shorten schnitt nach den ersten Zahlen doch deutlich schlechter ab als erwartet. Das amtliche Endergebnis wird wahrscheinlich noch länger auf sich warten lassen.

(Schluss) jw/ral

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