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16.02.2019 15:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Trump droht nach Notstand-Ausrufung breiter Widerstand

Washington - Mit der umstrittenen Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus kündigte noch am Freitag eine Untersuchung an. Die beiden von den Demokraten regierten US-Staaten New York und Kalifornien erklärten, die Notstandserklärung gerichtlich anzufechten. Auch von Grundbesitzern wurden Klagen erwartet.

Merkel warnt vor Zerfall der internationalen Staatenordnung

München/Washington - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Kollaps der internationalen Staatenordnung gewarnt. Die Nachkriegsordnung, an der sich die weltweite Zusammenarbeit jahrzehntelang orientiert habe, sei "unglaublich unter Druck geraten", so Merkel am Samstag. Diese Ordnung müsse "reformiert" werden, "aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen". Die Kanzlerin verwies auf der Konferenz auf die wachsende Rivalität der Großmächte.

Lawrow: EU hat sich in sinnlose Rivalität drängen lassen

EU-weit/München - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Europäische Union zu einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber Moskau aufgerufen. Die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen, sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte eine Sicherheitsgemeinschaft für den gesamten eurasischen Raum als Gegenmodell zu einer Zentrierung auf die NATO. Insbesondere kritisierte Lawrow in diesem Zusammenhang die Sanktionen gegen Russland.

China lehnt Einbeziehung in den INF-Vertrag ab

Washington/Moskau - Die Regierung in Peking hat einer Ausweitung des INF-Abrüstungsvertrags auf China eine deutliche Absage erteilt. Das sagte der chinesische Topdiplomat Yang Jiechi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Chinas militärische Fähigkeiten dienten ausschließlich defensiven Zwecken und seien keine Bedrohung für irgendjemand anderen. Sowohl die USA als auch Russland haben das bilaterale INF-Abkommen gekündigt.Der INF-Vertrag gilt als Grundstein der atomaren Abrüstung in den 80er-Jahren.

Schauspieler Bruno Ganz starb im Alter von 77 Jahren

Zürich - Der Schweizer Schauspieler Bruno Ganz ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in Zürich. Ganz war auf der Bühne und im Film einer der Großen seines Fachs. Von der Kritik in höchsten Tönen gelobt und nach seinen eigenen Worten ein Einschnitt in seinem künstlerischen Wirken war seine Verkörperung des Diktators Adolf Hitler in "Der Untergang" (2004). Noch 2017 spielte Ganz in "Der Trafikant" den Psychoanalytiker Sigmund Freud. Seit 1996 war er Träger des Iffland-Rings, der bedeutendsten Auszeichnung für deutschsprachige Schauspieler.

Moser will "Fast-Track-Verfahren" für Abschiebungen

Wien - Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn "Fast-Track-Verfahren" nach Schweizer Vorbild vor. "Wenn es um ein Nachschärfen geht", könnte man sich an der Schweiz orientieren, sagte er im Interview mit dem "profil". Im "Fast-Track-Verfahren" können die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt und gegebenenfalls Schubhaft verhängen. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.

Kogler glaubt an "gute Chancen" bei EU-Wahl

Wien - Spitzenkandidat Werner Kogler glaubt an "gute Chancen" für die Grünen bei der EU-Wahl, auch wenn für "Jetzt" Johannes Voggenhuber antritt. Denn die Grünen seien Teil einer europäischen Bewegung und in Österreich nach dem Nationalrats-Abschied 2017 wieder im Aufschwung. Dass Sarah Wiener Listenzweite werden soll, wollte Kogler Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" nicht bestätigen. Für den Wahlkampf haben die Grünen "ganz wenig Geld", man werde vor allem "selber anpacken".

Schüsse auf Frau in Wien: 48-Jährige in Spital gestorben

Wien - Eine 48-jährige Frau, der am späten Dienstagabend in Wien-Meidling von ihrem Ex-Lebensgefährten zweimal in den Kopf geschossen worden war, ist in der Nacht auf Samstag in einem Spital gestorben. Einen dementsprechenden Bericht auf orf.at bestätigte ein AUVA-Sprecher der APA. Die Frau wurde nach der Tat in extrem kritischen Zustand hospitalisiert, der Schütze starb wenige Stunden nach dem Verbrechen. Neue Erkenntnisse über die Hintergründe der Beziehungstat lagen der Polizei indes nicht vor.

(Schluss) str/mas

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