APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Länder. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen bearbeiten wird. In Sachen Flüchtlingsquote spricht sich die Ministerin für den Vorschlag der EU-Kommission aus, wonach Österreich 1.213 "klar Schutzbedürftige" binnen zwei Jahren aufnehmen soll.

Neue Vorschläge Griechenlands am Samstag - Pleite diskutiert

Athen/Brüssel - Im Schuldenstreit mit seinen Geldgebern will Griechenland die Gespräche wieder aufnehmen und Gegenvorschläge vorlegen. Athen sei bereit, die Differenzen mit den Gläubigern zu überbrücken, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Für Samstagfrüh seien dazu erneut Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. Die Eurozone bereitet sich indes erstmals offiziell auf einen griechischen Staatsbankrott vor.

Iran an Wien: Besorgnis über Cyberangriff auf Atomgespräche

Teheran/Wien - Der Iran hat am Freitag seine "ernste Besorgnis" über die Berichte über Cyberangriffe auf die laufenden Atomgespräche zum Ausdruck gebracht. Nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS sandte das iranische Außenministerium Briefe entsprechenden Inhalts an die Regierungen Österreichs und der Schweiz. Teheran forderte zudem, über die Ergebnisse der Ermittlungen in dieser Angelegenheit informiert zu werden.

BND-Chef bestätigte laut "Kurier" Österreich-Spionage

Wien - Dass österreichische Regierungsbehörden vom deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) abgehört worden sind, soll der BND-Chef Gerhard Schindler laut "Kurier" nun bestätigt haben. Die Tageszeitung berief sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Protokoll aus dem deutschen Untersuchungsausschuss, das dies belegen soll. Bei seiner Befragung vor wenigen Tagen soll er auch die Spionage gegen den Sitz des französischen Präsidenten, dem Elysee-Palast, bestätigt haben.

OSZE: Immer mehr Brennpunkte in der Ostukraine

Wien- In der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an immer mehr Stellen gekämpft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt. Beide Seiten hätten immer mehr Landminen gelegt und würden gegen das Minsker Abkommen verstoßen.

Rückschlag für Obama bei wichtigem Gesetz zu Handelsabkommen

Washington - Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen vorerst verweigert und ihm damit eine Niederlage beschert. Obama muss damit weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP).

Hillary Clinton hält erste große Wahlkampfrede

Washington - Rund zwei Monate nach der Erklärung ihrer Präsidentschaftskandidatur hält die frühere US-Außenministerin und First Lady Hillary Clinton am Samstag ihre erste große Wahlkampfkundgebung. Mit einer Rede in New York wolle sie vor allem die Grundsätze ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik vorstellen, berichteten US-Medien. Bisher hatte sich Clinton lediglich mit einem kurzen Video im Internet den Wählern vorgestellt.

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