Allg. Zeitung Mainz: Wider den Korpsgeist / Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes

Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst. Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen. Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen. Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Informationen sammeln, von denen man manchmal nicht weiß, ob man sie wirklich glauben kann. Es ist bemerkenswert, dass der NSU-Skandal als Rechtfertigung dafür herangezogen wird, ausgerechnet dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse zuzuschanzen. Gab es da nicht jenen Referatsleiter, der wenige Minuten nach Auffliegen des Terror-Trios Akten vernichtete, die für die Aufklärung des Skandals von Bedeutung sind? Das eigentliche Problem des Inlandsgeheimdienstes war das Eigenleben, das er geführt hat. Für das Bundesamt gilt das genauso wie für die Landesämter. Man muss einen jener vor Selbstbewusstsein strotzenden Verfassungsschützer erlebt haben, um diese Problematik in voller Tragweite zu verstehen. Bei ihnen ist Korpsgeist, der die Ermittlung amtsinterner Missstände verhindert, weit verbreitet. Es gibt aber auch Beamte, deren Biografie Zweifel keimen lässt, ob sie für diesen Job überhaupt geeignet sind. Deutschland braucht Geheimdienste, um Gefahrenlagen so früh als möglich aufzuklären. Und die Geheimdienste brauchen fähige Führungskräfte, die Korpsgeist im Keim ersticken und permanente Selbstkritik des Apparates zum Standard erklären. In diesem sensiblen Bereich ist Parteibuchwirtschaft kein guter Ratgeber für Personalpolitik. Auch das wäre eine notwendige Reform. Sie lässt sich nicht in Paragrafen fassen.

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