Zwangsregelung Facharzttermine: Offener Brief des BVNF an Minister Gröhe

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In seiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Absicht, eine gesetzliche Zwangsregelung für die obligatorische Vergabe von Facharztterminen innerhalb von vier Wochen einzuführen.

In einem offenen Brief an Minister Gröhe kritisiert der Vorstand des BVNF (Bundesverband niedergelassener Fachärzte) das geplante Vorgehen.

Die Diskussion wird als ein Ablenkungsmanöver betrachtet, das das eigentliche Kernproblem der ambulanten fachärztlichen Versorgung umgehen soll, nämlich den zunehmend unlösbaren Spagat zwischen planwirtschaftlicher Regulierung und Budgetierung einerseits und gleichzeitig ungebremst steigender Inanspruchnahme im GKV-Sachleistungssystem.

Richtig sei, dass in Deutschland die Wartezeiten allmählich für die Patienten spürbar länger werden. Dennoch bekämen alle gesetzlich Versicherten bei entsprechender medizinischer Notwendigkeit nach wie vor kurzfristig Termine beim Facharzt.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Terminverpflichtung unter Androhung der Öffnung der Kliniken - die jetzt schon völlig überlastet seien - und eine weitere Reduktion der ohnehin schon unzureichenden ambulanten Budgets durch Bereinigung würde das Problem nicht lösen, sondern eher verschärfen.

Statt gesetzlicher Zwangsmaßnahmen, wäre stattdessen der sukzessiver Abbau der Budgetierung sowie feste und angemessene Preise, beginnend für alle fachärztliche Grundleistungen, alle Notfälle und Unfälle, notwendig.

(Offener Brief im Original als PDF in Anlage)

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