Wohl kein rascher Gesetzentwurf für Pkw-Maut - EU-Kommissar warnt

BERLIN (dpa-AFX) - Für die umstrittene Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zeichnen sich noch längere Beratungen in der Bundesregierung ab. "Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) liege noch kein Konzept vor. Sein Haus müsste aber einbezogen werden, da für Inländer ein Maut-Ausgleich über die Kfz-Steuer im Gespräch ist. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte, eine direkte Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer wäre nicht zulässig.

Für In- und Ausländer müssten ein gleicher Preis und eine gleiche Bezahlmethode gelten, schrieb Kallas in einem Beitrag für die "FAS". Es könne nicht sein, "dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt". Generell favorisiere die EU-Kommission entfernungsabhängige Gebühren, da sie das gerechtere Instrument seien und höhere Einnahmen versprächen. Zeitabhängige Regelungen - wie die in Deutschland geplante Vignette - trügen dem Verursacher- und Nutzerprinzip dagegen kaum Rechnung. "Sie sind aber ein Schritt in die richtige Richtung."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will seine Maut-Pläne bis zur parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Der Bundestag tagt nur noch diese Woche, am 11. Juli ist die letzte Bundesratssitzung vor den Ferien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, das Projekt sei auf einem sehr guten Weg. "Minister Dobrindt hat das Pkw-Maut-Konzept erstellt und ist in engem Kontakt mit dem Bundesfinanzminister", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Es gebe vertrauensvolle Gespräche. "Zu negativen Spekulationen besteht überhaupt kein Anlass."

Geplant sind Vignetten, mit denen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste die Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".

Der Autofahrerclub ACE forderte baldige Klarheit über zusätzliche Investitionen. "Die Leute wollen keine Ankündigungen mehr hören", sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Es müsse konkret gesagt werden, wie jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr aufzubringen sind. Diese Summe hatten Expertenkommissionen für Straßen, Schienen und Wasserwege bei Bund, Ländern und Kommunen berechnet.

Die SPD will einen klaren Vorrang für die Sanierung bestehender Straßen durchsetzen. "Die Praxis, dass die Länder Bundesmittel für den Erhalt von Straßen umwidmen und in Neubauprojekte lenken können, muss beendet werden", sagte die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa./sam/ll/DP/mne