WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17. November 2019

Peking: USA und China setzen "konstruktive" Handelsgespräche fort

Die Suche nach einer Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China ging auch am Wochenende weiter. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, hat Verhandlungsführer Liu He sowohl mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer als auch mit US-Finanzminister Steven Mnuchin telefoniert. Die Gespräche hätten auf Wunsch der USA stattgefunden und seien "sehr konstruktiv" verlaufen.

Erneute Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Hongkong

In Hongkong ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte feuerten am Sonntag Tränengas auf Aktivisten, die seit Tagen einen wichtigen Tunnel der Stadt blockieren und sich auf einem Universitätsgelände im Stadtteil Kowloon verschanzt haben. Die Demonstranten antworteten mit Molotow-Cocktails.

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Sinn Fein plädiert für Referendum über irische Einheit

Angesichts der Umwälzungen durch den Brexit hat sich die irisch-republikanische Sinn-Fein-Partei für ein Referendum über die irische Einheit ausgesprochen.

Verhandlungen zu EU-Haushalt für 2020 mangels Ergebnis vertagt

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament für den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahr sind mangels Ergebnis vertagt worden. Es seien zwar Fortschritte, aber keine Einigung erzielt worden, erklärte das EU-Parlament in der Nacht zum Samstag. Die Positionen liegen nach Einschätzung der stellvertretend für Deutschland verhandelnden Bettina Hagedorn, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, aber nicht mehr weit auseinander. Am Montag werden die Gespräche fortgesetzt.

US-Diplomat bestätigt direkte Trump-Intervention in Ukraine-Affäre - Bericht

In der Ukraine-Affäre hat ein weiterer US-Diplomat eine direkte Intervention von US-Präsident Donald Trump mit dem Ziel, in Kiew juristische Schritte gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen, bestätigt. Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte in der Nacht zum Samstag Aussagen des Diplomaten David Holmes bei Anhörungen im US-Repräsentantenhaus. Holmes sagte demnach aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mithörte.

Demokratischer Gouverneur Edwards in Louisiana wiedergewählt

Bei der Wahl zum neuen Gouverneur im US-Bundesstaat Louisiana hat sich der demokratische Amtsinhaber John Bel Edwards gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Edwards landete laut dem am Sonntag von US-Medien verbreiteten Ergebnis mit 51,3 Prozent der Stimmen knapp vor seinem republikanischen Herausforderer Eddie Rispone, der auf 48,7 Prozent kam. Rispone war im Wahlkampf nachdrücklich von Trump unterstützt worden, der bei drei Gelegenheiten zu Wahlkampf-Auftritten nach Louisiana reiste.

Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

Bundesbauministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel ist nach Ansicht des Bundesbauministeriums verfassungswidrig. Dies teilte die Berliner CDU am Samstag auf ihrer Website mit. Auch nach AFP-Informationen soll das CSU-geführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu dem Schluss gekommen sein, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist.

Regierung gibt 1,1 Milliarden Euro für bis zu 5.000 staatliche Mobilfunkmasten

Vor ihrer Digitalklausur am Sonntag und Montag, bei der eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen werden soll, will die Bundesregierung Tempo beim Netzausbau machen. Über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag.

Nach SPD gibt auch Brandenburger CDU grünes Licht für "Kenia"

Nach der SPD hat auch die Brandenburger CDU grünes Licht für das Kenia-Bündnis gegeben. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld stimmten die Christdemokraten am Samstag mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Grüne beschließen auf Parteitag weitgehende Klimaschutzmaßnahmen

Die Grünen wollen zum Erreichen der Klimaziele deutlich weitergehende Maßnahmen durchsetzen als von der Bundesregierung geplant. Der Bundesparteitag in Bielefeld beschloss am Sonntag ein Klimakonzept, das bei der CO2-Bepreisung einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne vorsieht, der 2020 auf 60 Euro und danach weiter ansteigen soll. Die Einnahmen sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürger fließen, das ebenfalls steigen soll. Die Grünen plädieren zudem für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro.

Baerbock und Habeck als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind mit Spitzenergebnissen in ihrem Amt bestätigt worden. Baerbock erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Bielefeld 97,1 Prozent, das ist das bislang beste Ergebnis bei einer Grünen-Vorsitzendenwahl. Habeck wurde mit 90,4 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Beide führen die Partei seit Januar 2018.

Zwei Passagiermaschinen am Frankfurter Flughafen kollidiert - Keine Verletzten

Am Frankfurter Flughafen sind am Samstagabend zwei Passagiermaschinen zusammengestoßen. Bei dem Vorfall gegen 18 Uhr sei niemand verletzt worden, sagte eine Sprecherin von Fraport am Sonntagmorgen. Der Gesamt-Flugbetrieb sei durch die Kollision der Maschinen von Korean Air und Air Namibia nicht gestört worden.

Rund 250.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

Hunderttausende Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!".

Weißrussland wählt ein neues Parlament

In Weißrussland sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 110 Abgeordnete können die Wähler bestimmen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden.

Boliviens Übergangspräsidentin droht Morales bei Rückkehr mit Konsequenzen

In Bolivien spitzt sich die Lage zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Áñez zu. Áñez drohte dem linksgerichteten Morales am Freitag (Ortszeit) im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Zentrum Boliviens wurden unterdessen fünf Morales-Anhänger getötet.

DJG/DJN/AFP/ros

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November 17, 2019 11:32 ET (16:32 GMT)