Wirtschaftsrat der CDU: Bundesregierung muss auf EU-Ebene mehr tun

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene stärker für die Wiederherstellung von Lieferketten einzusetzen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Konjunkturprogramme wirken könnten, machte die Präsidentin Astrid Hamker deutlich. Es müsse zunächst darum gehen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Lieferketten wiederherzustellen, sagte Hamker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auf EU-Ebene wird über einen Wiederaufbauplan diskutiert.

Hamker sagte, die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten sich aktiver für die Wiederherstellung europäischer Lieferketten einsetzen, damit die vorgeschlagenen Programme überhaupt auf den fruchtbaren Boden intakter Strukturen fielen. Nur so könne das Potenzial des Binnenmarktes auch in Zukunft wieder vollends ausgeschöpft werden.

"Die Angebotsseite wird in der jetzigen Debatte bisher zu wenig oder gar nicht berücksichtigt", so Hamker. "Was aber wird gewonnen, wenn wir jetzt durch die Krise und zu wenig Engagement für die Wiederherstellung der Lieferketten, Branchen ganz oder teilweise verlieren?"

Die Märkte zur Abnahme der Waren seien teilweise noch stark vom Virus betroffen, und es komme dort zum Ausfall der Transportkapazitäten sowie zum Wegfall der Abnehmerseite. "Geldverteilen allein und horrende Summen für das Schaufenster sind noch kein Zukunftskonzept. Wenn die Strukturprobleme einzelner Länder, die schon vor der Corona-Krise zu deren Wachstumsschwäche führten, ungelöst bleiben, sind teure Programme sogar kontraproduktiv."/hoe/DP/he