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26.11.2018 23:57:42

Westfalenpost: Kompliziert / Kommentar von Martin Korte zur Grundsteuer

Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da nützen alle Beteuerungen des Sozialdemokraten nichts, dass die Einnahmen unterm Strich gleich bleiben sollen.

Und so wird die Idee schon zerredet, bevor sie in allen Details das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Unabhängig vom Inhalt: Die SPD hat wieder einmal bewiesen, dass sie in Fragen der Eigen-PR große handwerkliche Schwächen nicht verhehlen kann.

Was bisher bekannt geworden ist, hat allerdings nicht das Zeug zum großen Wurf. Die Scholz-Reform würde das ohnehin für Otto-Normalverbraucher kaum noch nachvollziehbare System der Grundsteuer-Erhebung weiter verkomplizieren. Darüber hinaus droht ein gigantischer bürokratischer Aufwand, der allenfalls Steuerberatern ein Lächeln ins Gesicht zaubern dürfte.

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Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion

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