Westfalen-Blatt: zur Mietpreisbremse

Bielefeld (ots) - Mit ihren so genannten Prestigeprojekten Ökostrom-Reform, Pkw-Maut und Mietpreisbremse haben sich die Parteien der Großen Koalition vor allem große Baustellen, viel Ärger und auch Enttäuschung ins Haus geholt. Die nun vorgestellte, von allerlei Ausnahmen durchlöcherte Regelung gegen explodierende Mieten vermittelt wieder einmal den Eindruck eines wachsweichen Kompromisses, der alles ist - nur keine wirkliche Lösung des Problems. Es ist ein richtiges und wichtiges Ziel, Mietwucher zu verhindern und die sich mancherorts schwindelerregend schnell drehende Kostenspirale für Wohnraum zu bremsen. Dabei greift der Staat aber ein in einen freien Markt, in dem es für Eigentümer natürlich auch ums Geldverdienen geht und sich notwendige Investitionen lohnen müssen. Die richtige Balance zu finden, ist die eigentliche Aufgabe, wenn man das Thema anpacken will. Wirklich gelungen ist das nicht. Offenbar von starken Lobbys hat sich die Regierung zu sehr beeinflussen lassen. Warum sonst setzt sie bei Neubauten oder Modernisierungen keine angemessenen Mietobergrenzen fest?

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