Westen droht Russland wegen Ukraine neue Sanktionen an

   KIEW/ (AFP) -- Wegen der mangelnden Kooperation Russlands bei der Beilegung der Krise in der Ukraine hat der Westen Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag sprachen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens über weitere Strafmaßnahmen.

   US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hätten bei der Telefonkonferenz über die mögliche "Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland" gesprochen, teilte das französische Präsidialamt mit. Es rief Moskau auf, sich "provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung" zu enthalten.

   Merkel kündigte bei einem Pressetermin mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin an, dass sich die EU-Außenminister "baldmöglichst" zu Beratungen über weitere Sanktionen träfen. Zudem habe sie Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat deutlich gemacht, dass "mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt". Tusk betonte seinerseits, die EU müsse bereit sein, ihre Werte "hart zu verteidigen".

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief bei einem Besuch in Tunesien zu einer "diplomatischen Entschärfung des Konflikts" auf. Russland und die Ukraine müssten "auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückkommen" und ihrer Umsetzung "eine Chance geben". Am Abend sagte er in Paris: "Das Blutvergießen darf nicht weitergehen, und ich sage sehr betont, dieser Irrsinn muss bald ein Ende haben." Es müssten nun "alle Seiten endlich zur Vernunft kommen".

   Die Ukraine und Russland hatten sich am 17. April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die proeuropäischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigerten sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten. Moskau und Washington werfen sich vor, nicht genug für seine Einhaltung zu tun.

   Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland bei einer Kabinettssitzung vor, einen "dritten Weltkrieg" anzetteln zu wollen. "Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam gegen die russische Aggression zu wenden", sagte er. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, sich die Ukraine "einverleiben" zu wollen. Zudem beklagte er, die "US-Propaganda" wolle Russland und die prorussischen Proteste "in den Schmutz ziehen".

   DJG/bam

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   April 25, 2014 14:23 ET (18:23 GMT)- - 02 23 PM EDT 04-25-14