Westdeutsche Zeitung: Anti-europäische Töne im Europawahlkampf = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen". Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der Europäischen Union entsprachen bisher keine politischen Parteien. Auf dem Stimmzettel stand stets nur pro-europäischer Einheitsbrei. Das wird bei der kommenden Europawahl mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) anders. Dass sie sich am Wochenende bei ihrem Parteitag scharfer anti-europäischer Töne enthielt und mehr auf konservative Familienpolitik machte, ist dabei kein Widerspruch. Jeder weiß ohnehin, dass sie den Euro und die Rettungsschirme ablehnt. Auf der anderen Seite lockt die Linkspartei mit ebenso scharfer Kritik. Wenn sie Europa in ihrem Wahlprogramm als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, ist das zwar eine groteske Karikatur, spricht aber alle an, die die EU als Moloch empfinden, der für alles Mögliche da sein mag, aber nicht für die kleinen Leute. Mit Ausnahme der CSU setzen die großen Volksparteien diesen tendenziell populistischen Losungen eine Strategie des "Augen zu und durch" entgegen. Mittlerweile ist ihr Hauptargument im Wahlkampf schon, dass man den Anti-Europäern von rechts und links nicht das Feld überlassen dürfe, wie es gestern auch bei der SPD wieder intoniert wurde. Und mantrahaft wird die Friedenskraft Europas beschworen. Doch das sind immer die Perspektiven von ganz oben, die die Wahrnehmung von unten übersehen. Die Christsozialen haben einmal mehr die bessere Witterung. Zwar nähern sie sich mit ihrem Anti-Zuwanderer-Wahlkampf bedenklich den Rechtspopulisten an. Aber mit ihren Aussagen gegen die Brüsseler Bürokratie trifft die CSU einen Nerv. Sie scheint begriffen zu haben: Die anti-europäischen Parteien am Rande werden gewinnen, wenn die pro-europäischen Parteien der Mitte nicht glaubhaft machen, dass sie Europa wirklich besser machen wollen. Sozialer, demokratischer und bürgernäher. Das ist die Aufgabe.

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