16.06.2013 21:41:58

Weser-Kurier: Zum Parteitag der Linken schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 17. Juni 2013:

Bremen (ots) - Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden vergleichsweise harmonisch präsentiert. Nicht einmal über den Euro wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist keineswegs das Wir-Gefühl ausgebrochen, die beiden Blöcke in der Partei belauern sich weiter misstrauisch. Aber immerhin ist es dem seit einem Jahr amtierenden Chef-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger gelungen, dass die Linkspartei sich nicht mehr nur mit sich selbst beschäftigt. Aber es bleibt ein strukturelles Problem, das der bunten Truppe zu schaffen macht. Im Osten ist sie Volkspartei, stellt vielerorts Bürgermeister und Landräte. Im Westen hingegen ist die Linke auf dem absteigenden Ast, zuletzt aus den Landtagen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geflogen. Die Ostdeutschen um Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch gelten als Pragmatiker, die gerne auch im Bund mehr Verantwortung übernehmen würden. Im Westen gibt immer noch die Truppe um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine den Takt an, die einen gewissen Hang zu radikalen Forderungen hat. Mit einem Mindestlohn von mittelfristig zwölf Euro, 1050 Euro Mindestrente, höheren Hartz-IV-Sätzen und einer 75-prozentigen Steuer für Millionäre ist man im Gerechtigkeits-Wettrennen gegen SPD und Grünen klar auf der Überholspur. Doch viele Wähler werden die Frage stellen: Wer soll all die Wohltaten bezahlen? Und noch etwas wird den Linken zu schaffen machen: Sie besitzen keine Exklusivthemen mehr. Zwar haben sie in einigen Fällen als erste die richtigen Fragen gestellt. Bereits 2002 forderten sie einen Mindestlohn, sie haben vor den Konstruktionsfehlern bei der Einführung des Euros gewarnt, als erste haben sie die explodierenden Mietpreise thematisiert. Aber die- se Themen stehen längst auch bei Union und FDP auf der Agenda. Tatsächlich sind die Dunkelroten mittlerweile viel breiter aufgestellt als früher, selbst über Mittelstand und Marktwirtschaft macht man sich Gedanken. Aber es fehlt die zündende Idee, der politische Matchball, mit dem sie sich über ihre Stammwählerschaft hinaus profilieren könnten. Auch deshalb war die Diskussion über das Wahlprogramm zwar harmonisch, aber auch langweilig. So wird es schwer, das erklärte Ziel - ein zweistelliges Ergebnis am 22. September - aus eigener Kraft zu erreichen. Gänzlich unrealistisch ist die Marke dennoch nicht. Falls die SPD so weitermacht wie bisher.

Originaltext: Weser-Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de

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