Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte um die Frauenquote

Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht. Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden - eine klare Kursbestimmung zu verlangen? Was ist das für ein widersprüchliches Signal: Einerseits eine gesetzliche Frauenquote ab 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen, andererseits aber jetzt im Bundestag genau gegen eine solche Regelung zu stimmen? Aber diese Rumeierei hat die CDU in der Quotenfrage schon immer ausgezeichnet. Schon das von CDU-Frauenministerin Kristina Schröder ersonnene Modell der "Flexi-Quote" verriet das ganze Dilemma der Union. Ein bisschen Quote in von den Unternehmen selbst gewählter Höhe ohne gesetzliche Verpflichtung, halbherziger geht es wirklich nicht mehr. Dabei ist gerade die Frauenquote ein Thema, über das sich zwar trefflich streiten lässt. Doch bei allen engagierten Debatten, letztlich gibt es nur einen Weg: Entweder dafür oder dagegen - ein bisschen Quote mal irgendwann und vielleicht, das geht nicht. Genau in diese Richtung aber hat Angela Merkel ihre Partei jetzt wieder getrieben. Machtbewusst - aber in der Sache entscheidungsschwach.

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