Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Gesetz gegen "Armutsmigration"

Bremen (ots) - Man kann der CSU üble Stimmungsmache vorwerfen, auch wenn sie grundlegend Recht hat. Gegen Sozialmissbrauch muss etwas unternommen werden, allerdings nicht erst, seitdem der EU-Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen geöffnet wurde, sondern schon immer. Auf dem Spiel steht mehr als nur Geld, auf dem Spiel steht die Akzeptanz des Solidarprinzips. Wer sich mehr und mehr für dumm verkauft fühlt, wenn er brav arbeitet, in die Steuerkasse und die Sozialsysteme einzahlt, wird irgendwann einen Weg suchen, sich auf die Seite der vermeintlich Schlauen zu schlagen. Alle für einen? Ach was, jeder ist sich selbst der nächste! Damit diese Devise nicht um sich greift, müssen die Sozialsysteme vor Missbrauch geschützt werden. Doch wer meint - wie es eben die CSU getan hat - sie ausdrücklich gegen Ausländer schützen zu müssen, schürt Vorurteile und bekommt von ganz rechts Applaus. Die CSU hat das billigend in Kauf genommen.

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