WAZ: Gerechte Steuern - oft versprochen. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots) - Aber ja, die Kalte Progression ist ungerecht. Verdienen die Menschen mehr Geld, kassiert das Finanzamt mit. Das an sich wäre vertretbar, ein Staat muss am Wachstum teilhaben, etwa, um in guten Zeiten Schulden abzubauen. Das Gemeine an der Progression ist nur, dass es ihr egal ist, ob die Menschen von ihrem mehr verdienten Geld auch mehr kaufen können. Sie schlägt auch dann zu, wenn die Inflation die Lohnerhöhung auffrisst - am Ende haben die Menschen real weniger statt mehr in der Tasche. Jeder Politiker weiß das. Die Krux: So ungerecht die Progression für die Steuerzahler, so einträglich ist sie für den Finanzminister. Wer sie abschaffen will, muss die fehlenden Milliarden besorgen. Nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen gelten heute zum Glück als Tabu, nachdem ausgerechnet Rot-Grün das Land auf diese Weise in die Schuldenfalle geführt hat. Da höhere Reichensteuern mit der Union nicht zu machen sind, wird auch diesen Vorstoß wohl das Schicksal seiner Vorgänger ereilen. Denn mit Subventionskürzungen und Schlupflochschließungen verhält es sich exakt wie mit der Abschaffung der Kalten Progression: Oft versprochen, immer gescheitert.

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