WAZ: Abschied von der Demokratie - Kommentar von Christopher Onkelbach zur Türkei

Formal ist es eine Selbstverständlichkeit: Laut Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Doch dass ein deutscher Regierungsvertreter Dissidenten eines anderen Landes beinahe dazu aufruft, in Deutschland Schutz zu suchen, ist neu. Ob dahinter rein humanitäre Beweggründe stehen oder doch eher diplomatischer Druck aufgebaut werden soll, ist zunächst zweitrangig. Deutlich wird jedenfalls, dass auch die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr daran glaubt, dass die Türkei zur westlichen Wertegemeinschaft gehören will. Doch außer Gesten und Protesten hat Deutschland wenig Möglichkeiten, Erdogan zu stoppen.

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