Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet am Montag

"Mit diesen 39.742 Unterschriften ist der Grundstock für ein erfolgreiches Volksbegehren 'Gegen TTIP, CETA und TiSA' gelegt", erklärte Mitinitiator Herbert Thumpser (SPÖ), Bürgermeister von Traisen. Lediglich 323 von über 40.000 Unterstützungserklärungen wurden der Aussendung zufolge wegen Formalfehler als nicht rechtmäßig vom Innenministerium gestrichen. Die Unterstützungserklärungen werden den 100.000 Unterschriften angerechnet, die für eine Behandlung im Parlament erforderlich sind.

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach erklärte: "Das größte Problem stellt für mich das Investorenschutzkapitel dar." Die Gefahr der Paralleljustiz für Konzerne bestehe weiterhin. Trotz Änderungen bleibe es dabei, "dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei", hieß es in der Aussendung. "Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich", betonte LAbg. Gerhard Razborcan (SPÖ).

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

(Schluss) kil/jeg