US-Ministerium entscheidet: Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Die Sorge vor US-Sonderzöllen auf europäische Fahrzeuge treibt die deutsche Politik und Industrie um. Am Sonntag lief eine Frist ab, bis zu der das US-Handelsministerium entscheiden sollte, ob Importe von EU-Autos und -Autoteilen die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Kanzlerin Angela Merkel hatte die bevorstehende Entscheidung schon vorab scharf kritisiert - sie sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Behörde in der Tat die Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, berichtete das "Handelsblatt". Damit könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde.

Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent, wie sie im Gespräch sind, würden vor allem die Unternehmen hierzulande treffen, errechnete das Münchner ifo Institut.

Eine Einschätzung als Gefahr für die US-Sicherheit wäre nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. "Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem", so der VDA.

Mit Sonderzöllen will Trump das amerikanische Handelsdefizit im Vergleich mit der EU abbauen, das er als unfair empfindet, und Jobs in den USA schaffen. Als möglich gilt aber auch, dass der Präsident die Drohung mit Zöllen als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzt. "Ich mag Zölle, aber ich möchte auch, dass sie verhandeln", hatte Trump am Freitag gesagt.

Das "Handelsblatt" zitierte deutsche Diplomaten damit, es werde erwartet, dass die USA Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent verhängen, zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen könnten. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu am Sonntag, dies sei völlig aus der Luft gegriffen, es handele sich um reine Spekulation.

Wann genau die Entscheidung des US-Handelsministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.

Der VDA sprach sich erneut für Freihandel und den Abbau von Zöllen aus. "Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Vielmehr stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre."/bvi/aha/jac/bk/DP/he