29.12.2014 17:34:30
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UPDATE: IWF überweist Athen vor Regierungsbildung keine neuen Notkredite
WASHINGTON (AFP) -- Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird Griechenland vor der Bildung einer neuen Regierung keine neuen Notkredite überweisen. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit. Er reagierte damit auf die endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, was die Auflösung der Volksvertretung und eine vorgezogene Parlamentswahl nach sich zieht.
Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Eurozone hatte es am 8. Dezember um zwei Monate verlängert, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen zu haben. Danach entscheidet sich, ob die noch ausstehenden sieben Milliarden Euro an Notkrediten ausgezahlt werden. Andernfalls droht Athen nach Einschätzung der amtierenden Regierung ab dem Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.
Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.
Favorit für die Neuwahl des Parlaments ist laut Umfragen die linkspopulistische Partei Syriza, die die Sparauflagen der Troika aufkündigen will. Allerdings wird Syriza voraussichtlich nicht alleine regieren können. Dennoch gibt es die Sorge in der EU, die bisherigen Rettungsbemühungen könnten vergebens gewesen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte am Montag in Berlin: "Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig."
DJG/jhe
(END) Dow Jones Newswires
December 29, 2014 11:04 ET (16:04 GMT)- - 11 04 AM EST 12-29-14
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