ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz will Ostdeutschland wegen Sanktionen gegen Russland helfen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ostdeutschland wegen möglicher negativen Folgen der Energie-Sanktionen gegen Russland Unterstützung zugesagt. Auch werde man der deutschen Bevölkerung insgesamt wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten unter die Arme greifen.

Scholz weist Kritik an zögerlichen Waffenlieferungen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik an der zögerlichen Lieferung von deutschen Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Es gehe darum, dass ukrainische Soldaten zunächst an der Nutzung der hoch effizienten schweren Waffen geschult würden.

Habeck mahnt in Brandenburg zu Bekenntnis zu Russland-Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Auftritt in Brandenburg ein klares Bekenntnis zu den Sanktionen gegen Russland im Energiebereich angemahnt. "Wenn wir zulassen, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa erfolgreich sein kann, dann lassen wir auch den nächsten Krieg schon zu", warnte Habeck in einer Rede vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum am Montag in Bad Saarow.

Ministerium will in wenigen Wochen Details zum Kartellrecht vorstellen

Die Bundesregierung will angesichts der Debatte um den Tankrabatt in den kommenden Wochen Vorschläge zur Änderung des Kartellrecht vorlegen und damit die eigentlich für das kommende Jahr geplante Gesetzesnovelle vorziehen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass man ein härteres Durchgreifen und härtere Befugnisse des Kartellamts ermöglichen wolle. Denn das aktuelle Gesetz sei wenig handhabbar, obwohl die Benzinpreise an den Tankstellen trotz des jüngsten Tankrabatts hoch blieben.

CSU: Kartellrechtspläne erheben Willkür zum Rechtsprinzip

Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm hat Pläne zur Beschlagnahme von Gewinnen der Mineralölwirtschaft als "Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft" bezeichnet. "Mit ihren Plänen zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölunternehmen versucht die Ampel-Koalition, verzweifelt von ihrer planlosen Politik zur Eindämmung der weiter steigenden Inflation abzulenken", sagte Brehm. Dabei nähmen SPD, Grüne und FDP billigend in Kauf, die Rechtssicherheit für Unternehmen in Deutschland auszuhebeln. Dies werde über den Tag hinaus Zweifel am Standort Deutschland zur Folge haben. Brehm warf der Koalition vor, mit ihren Plänen die "Willkür zum Rechtsprinzip" zu erheben.

Vereinigung Cockpit geht unter das Dach des DBB Beamtenbundes

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit zieht unter das Dach des DBB Beamtenbundes. Der DBB-Bundesvorstand beschloss die Aufnahme des Berufsverbandes mit seinen rund 9.600 Mitgliedern, wie der DBB als Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors mitteilte.

IG Metall droht bei Scheitern der 4. Stahlrunde mit Streik

Die IG Metall NRW hat mit einer Ausweitung der Warnstreiks zu Wochenbeginn vor der vierten Verhandlungsrunde am Dienstag den Druck auf die Stahl-Arbeitgeber noch einmal erhöht. Diese müssten den rund 68.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie "eine ordentliche prozentuale Erhöhung der Entgelte anbieten", sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler. "Es ist ihre letzte Chance, um ein Scheitern der Verhandlung und eine Urabstimmung im Stahl zu verhindern."

Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll

Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.

Iran bezeichnet Zurückfahren von Atomverpflichtungen als "umkehrbar"

Der Iran hat seine Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 heruntergespielt. Die Maßnahmen, die der Iran im Atomenergiebereich ergriffen habe, seien allesamt "umkehrbar", sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh - und deutete eine Wiedereinhaltung der Verpflichtungen Teherans an, sollte es bei den Atomgesprächen in Wien zeitnah zu einer Einigung über die Wiederbelebung des Abkommens kommen.

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June 13, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)