ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Steuerschätzer sehen bis 2026 Mehreinnahmen von 220,4 Milliarden Euro

Der deutsche Fiskus kann in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen, der Bund hat aber nach Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der noch zu finanzierenden Entlastungspakete keinen zusätzlichen Finanzspielraum. Insgesamt dürften bis einschließlich 2026 rund 220,4 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen als noch im November 2021 erwartet.

Lindner bereitet Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, die nach dem von ihm favorisierten Vorschlag die Möglichkeit für die Länder vorsieht, einen ermäßigten Satz bis hin zu null festzulegen. Das sagte Lindner bei einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung in Berlin. "Die Koalition hat mich ja beauftragt, eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer vorzubereiten, das steht im Koalitionsvertrag", erklärte er.

Opec senkt Prognosen für Ölangebot und -nachfrage 2022 erneut

Ein Cocktail aus hoher Inflation, strafferer Geldpolitik und Ukraine-Krieg wird das globale Wirtschaftswachstum und die Ölnachfrage nach Einschätzung der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) in diesem Jahr stärker als bisher erwartet beeinträchtigen. Wie aus dem Monatsbericht hervorgeht, senkt das Kartell zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate seine Prognose für das Wachstum der täglichen Ölnachfrage, und zwar um 320.000 Barrel auf 3,47 Millionen Barrel.

Kreml: Nato-Beitritt Finnlands wäre Bedrohung für Russland

Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen "die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen". Moskau würde "militärtechnisch" reagieren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Habeck: Lage bei Gaslieferungen ist beherrschbar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Lage bei den Gaslieferungen trotz der Verhängung russischer Sanktionen gegen Töchter von Gazprom Germania derzeit nach eigenen Angaben als "beherrschbar" an. Von dem entsprechenden Dekret des Kreml betroffen seien 31 europäische Unternehmen, "und darunter auch Gazprom Germania und einige ihrer Tochtergesellschaften", sagte Habeck bei einem kurzfristig angesetzten Statement.

Gazprom stellt Nutzung von polnischer Pipeline ein

Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Donnerstag angekündigt, künftig kein Gas mehr über den polnischen Teil der Pipeline Jamal-Europa zu liefern. Hintergrund ist, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen am Mittwoch seinerseits Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen verhängt hatte. Dazu zählt auch die polnische Europol Gaz S.A., welcher der polnische Teil der Pipeline gehört.

EU-Kommission will neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine finden

Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.

Putin: Sanktionen schaden westlichen Staaten mehr als Russland

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat westlichen Ländern bescheinigt, mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften zu schaden. Die westlichen Länder seien "von Russophobie getrieben" und versetzten mit den Sanktionen "ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag" als Russland, sagte Putin. Deutlich werde dies insbesondere durch die hohen Inflationsraten.

EU warnt London vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll

Die EU hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen des Nordirland-Protokolls gewarnt. "Einseitige Maßnahmen" seien "einfach nicht akzeptabel", erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Telefonat mit der britischen Außenministerin Liz Truss. Ein Alleingang Großbritanniens würde das Vertrauen zwischen der EU und Großbritannien "untergraben", fügte Sefcovic hinzu.

US-Erzeugerpreise steigen im April wie erwartet

Der Inflationsdruck auf Produzentenebene in den USA hat im April von hohem Niveau leicht abgenommen. Laut Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und lagen um 11,0 (März revidiert: 11,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg von 0,5 Prozent prognostiziert.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen leicht

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 7. Mai 2022 zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg sie um saisonbereinigt 1.000 auf 203.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 194.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 202.000 von ursprünglich 200.000.

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

May 12, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)