ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bund und Länder einigen sich auf Milliardenpaket für Flughäfen

Bund und Länder haben sich auf ein Hilfspaket für die Flughäfen verständigt. Insgesamt bekommen die von der Corona-Pandemie stark gebeutelten Airports Unterstützung in Höhe von über 1 Milliarde Euro. Der Bund alleine wird Flughäfen insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Deutsche Flugsicherung wird zudem eine Kapitalspritze von 300 Millionen Euro bekommen.

VDA und Spediteure warnen vor Produktionsstopps und leeren Regalen

Vor den geplanten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze warnen die Automobilindustrie und Spediteure vor dem Abriss von Lieferketten und Produktionsstopps. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) schlugen vor, dass Selbstschnelltests von Fahrern auch ohne ärztliches Attest akzeptiert werden sollten, bis ausreichende Testkapazitäten an den Grenzen zur Verfügung stehen.

Lieferkettengesetz soll Umweltbelange ausklammern

Das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz soll sich nicht auf Verstöße im Umweltbereich beziehen. Das geht aus einem zweiseitigen Informationspapier des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) zum Koalitionskompromiss hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Dort werden die Begriffe Umwelt und Klima nicht erwähnt. Der vom Ressort als "Sorgfaltspflichtengesetz" bezeichnete Vorschlag soll sich demnach nur auf Bereiche beziehen, "wo es zu Menschenrechtsverletzungen kommt".

EU-Eigenmittelbeschluss soll am 26. März ratifiziert werden - Kreise

Die Bundesregierung will nach Angaben aus dem Finanzministerium noch vor Ende des ersten Quartals die Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses im Parlament erreichen, um die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds möglich zu machen. "Ziel ist es, am 26. März den Bundesrat zu erreichen", sagte eine hochrangige Person aus dem Ministerium. "Das ist durchaus ambitioniert." Zwar wolle man "kein Hauruck-Verfahren" durchziehen, aber es müssten schon alle mitspielen, um dies zu erreichen.

Stimmung der US-Verbraucher im Februar deutlich eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar eingetrübt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 76,2. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 80,8 erwartet. Bei der Umfrage Ende Januar lag er bei 79,0.

Fed fügt Bankenstresstest neues Szenario hinzu

Die US-Notenbank will im Rahmen ihres jährlichen Bankenstresstests ein zusätzliches Szenario untersuchen. Geprüft werde solle eine Situation, in dem eine schwere globale Rezession zu "erheblichem Stress" auf den Märkten für Gewerbeimmobilien und Unternehmensanleihen führt, heißt es in einer Mitteilung der Federal Reserve.

DJG/DJN/AFP/apo/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 12, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)