20.02.2016 11:10:45
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Trittin fordert Boykott von Kretschmanns Asyl-Deal
FRANKFURT (Dow Jones)--Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert seine Parteikollegen im Bundesrat auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zuzustimmen: Amnesty International oder das US State Department würden die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten kritisieren. Deutsche Stiftungen zögen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab. "Diese Fakten kann man nicht einfach ausblenden", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Trttins Parteifreund Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen - wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre. Trittin kritisiert diese Taktik: "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären."
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/jhe
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February 20, 2016 04:37 ET (09:37 GMT)
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