Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Wachsender Druck auf Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU)

Weimar (ots) - Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so - eben juristisch. Das mag in der Chefetage von Eon gut sein, ebenso, wenn man als Rechtsanwalt unterwegs ist. Aber Gnauck vergisst, dass an den Schaltstellen der Politik eben nicht nur juristisch, sondern auch verschärft politisch gedacht werden muss, dass die Öffentlichkeit manches, was juristisch in Ordnung ist, nicht nachvollziehen kann. Das müsste er aber eigentlich wissen, denn als Chef des Gemeinde- und Städtebundes hat er häufig genug hinter den Kulissen geschickt die Fäden gezogen. Und auf dem Chefstuhl in der Staatskanzlei hat er auch schon gesessen.

Wenn die Öffentlichkeit beispielsweise Klarheit in Sachen Kalivertrag und dessen Offenlegung fordert, kann man dies mit juristischen Argumenten abwehren - politisch kann man damit kaum punkten. Der Jurist Gnauck kann auch plausibel erklären, warum er seine Klage gegen das Land wegen früherer Beihilfeleistungen bis zum Ende durchzieht - der Normalbürger allerdings hat Schwierigkeiten, diesen Kurs zu verstehen. So ist es auch bei der Einstellung seiner Chefsekretärin. Juristisch ist vermutlich alles korrekt gelaufen. Dass die Sekretärin bei ihrem Wechsel in die Staatskanzlei keine Gehaltseinbußen hinnehmen wollte, versteht jeder. Aber der Weg über die Arbeitnehmerüberlassung ist zu verschlungen, um nicht bei vielen zumindest ein Gschmäckle zu erzeugen.

Gnauck hat die Staatskanzlei sicher im Griff, er ist auch ein Dickkopf darin, Dinge, die er für richtig erkannt hat, durchzuboxen. Widerstand erhöht höchstens seinen politischen Adrenalinspiegel.

Lieberknecht hat erst jüngst ein monatelanges, am Ende ergebnisloses Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Amt ausgehalten. Sie kennt also die Lage, in der sich Gnauck jetzt befindet. Er wird deshalb solange unter ihrem Schutz stehen, wie Lieberknecht ihn nicht für eine unnötige Belastung des heraufziehenden Landtagswahlkampfs hält.

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