Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE Ulm - Kommentar: FACEBOOK

Sie sind zugleich Wohnzimmer, Kneipe und manchmal sogar Schlafzimmer des Internet: Soziale Netze wie Facebook und Whatsapp gehören für viele Nutzer zum täglichen Leben wie Anziehen und Haare kämmen. Entsprechend privat sind die Einblicke, die sie ihren virtuellen Freunden - und Facebook - gewähren. Die Aufregung ist daher zu Recht groß, wenn der US-Konzern seine Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise ändert, die mit deutschem Recht nur schwer vereinbar ist. Schließlich hebelt das Unternehmen, indem es auf die Rechtslage an seinem EU-Sitz in Irland verweist, die strengeren Regeln in anderen EU-Staaten aus. Von politischer Seite ist die Empörung jedoch heuchlerisch. Es sind ja die Mitgliedstaaten selbst, die dafür verantwortlich sind, dass die überalterte EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 noch immer nicht von Grund auf erneuert wurde. Wer die jüngsten Stellungnahmen der EU-Innenminister zur Terrorbekämpfung verfolgt, wird den Verdacht nicht los, dass das kein Zufall ist. Statt den Datenschutz zu verbessern, gehen die Innenminister den umgekehrten Weg: Sie wollen das Wissen der Internetfirmen über ihre Kunden für ihre eigenen Zwecke nutzen - zunächst einmal, um Terrorverdächtige herauszufiltern. Das Ansinnen bestätigt den Argwohn, den Datenschützer seit jeher gegen umfangreiche Sammlungen persönlicher Daten hegen. Ganz gleich, wie viel Anonymisierung auch versprochen wird, Staat und Werbeindustrie werden immer versuchen, die Daten zu nutzen. Für Verbraucher heißt das: Solange die Politik untätig bleibt, sollten sie sich genau überlegen, was sie über sich preisgeben.

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