Südwest Presse: Kommentar zur unbefristeten Abschiebehaft

Ulm (ots) - Gefährder gehören nicht zu Deutschland. Mit dieser Devise, der spätestens seit dem Anschlag von Berlin nur schwer widersprochen werden kann, startet CDU-Vize Thomas Strobl laut und deutlich in einen Wahlkampf, der von zwei Themen dominiert sein wird: der Angst und den Mitteln, diese zu kurieren. Strobls Phantasien dürften - so sie überhaupt jemals Gesetz werden - spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Doch alleine die Idee einer unbefristeten Abschiebehaft zeigt, wohin die Reise geht: Im Bemühen, die Bürger zu schützen, drohen rechtsstaatliche Standards geopfert zu werden. Für die kommenden Monate lässt das Böses ahnen. In Sachen innerer Sicherheit droht ein Überbietungswettbewerb, der vergessen lässt, dass die bestehenden Gesetze nicht so schlecht sind, wie sie gerne geredet werden. Verschleiert wird damit ein Vollzugsdefizit, das mit immer neuen Sparrunden in Polizei und Justiz zusammenhängt. Die Stärke Deutschlands lag in den vergangenen Jahrzehnten stets darin, auch in Zeiten der Bedrohung differenziert zu bleiben und liberale Ideen zu bewahren. Sie sind zu wertvoll, um sie im Kampf um Wählerstimmen zu opfern.

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