Südwest Presse: Kommentar zur Atomaufsicht in Ungarn

Ulm (ots) - Ohne staatliche Hilfe würde kein Energieversorger heute mehr einen Atomreaktor bauen. Der Grund: zu teuer. Die ungarische Regierung hat sich anders entschieden und lässt zwei neue Reaktorblöcke bauen. Sie zahlt dem russischen Hersteller knapp zehn Milliarden Euro dafür. Sie macht sich obendrein abhängig von Moskau. Russland liefert Brennelemente und übernimmt deren Entsorgung. Doch dies kann die Orbán-Regierung souverän entscheiden. Auch Großbritannien, Frankreich und Finnland bauen oder planen neue Atommeiler, obwohl die Kosten steigen, die später die Stromkunden begleichen werden. Auf Ärger kann sich Viktor Orbán aber zu Recht gefasst machen, weil er per Gesetz seine Atomaufsichtsbehörde umgehen will. Dies verstößt eindeutig gegen eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Sie verlangt Kontrolleure, die unabhängig von Weisungen sind und über Regeln zur Sicherheit der Nuklearanlagen entscheiden. Da bleibt der eher atomkraftfreundlichen EU-Kommission nichts anderes übrig, als den Rechtspopulisten in Budapest zunächst zu erinnern, dass er sich an die europäische Gesetzgebung halten muss, ob ihm dies passt oder nicht. Die Richtlinie ist übrigens eine Lehre aus der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima. Dort hat die gute Beziehung zwischen staatlicher Aufsicht und Betreiberkonzern weder vor noch nach dem Unglück dazu beigetragen, mit der Katastrophe sachgerecht und transparent umzugehen. Die notorischen EU-Kritiker irren übrigens, wenn sie meinen, Reaktorsicherheit gehe Brüssel nichts an. Radioaktive Strahlung kennt keine Nationalgrenzen. Im Zweifel müssen die Steuerzahler vieler Nachbarländer die Unfallkosten tragen.

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