Südwest Presse: Kommentar zum BND-Gesetz

Ulm (ots) - Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Spionageaffäre, die seit den Enthüllungen Edward Snowdens das Land umgetrieben hat - und es weiter umtreiben wird. Denn das Gesetz, das dem deutschen Auslandsgeheimdienst straffere Zügel anlegen soll, wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht: In erster Linie legalisiert es nur, was bisher schlicht illegale Geheimdienstpraxis war. Trotz des Bemühens, durch einen unabhängigen Beauftragten ein wenig mehr Licht in die Sache zu bringen, bleiben Bedenken. Denn die Befugnisse des BND werden entgegen aller juristischen Kosmetik erweitert: Statt wie bisher 20 Prozent der Kapazität einer Leitung darf der Auslandsnachrichtendienst künftig den gesamten Datenstrom eines Internetknotens absaugen - dass dabei entgegen dem gesetzlichen Auftrag des BND auch Deutsche ins Visier geraten, liegt trotz Filtersystemen auf der Hand. Das ist der Einstieg in die Massenüberwachung, ein Instrument, das der Staat kaum jemals wieder abgeben wird. Das letzte Wort wird vermutlich ohnehin das Bundesverfassungsgericht sprechen. Denn angesichts der tiefen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, die das Gesetz erlaubt, lebt es vom ersten Tag an mit dem Makel der potenziellen Verfassungswidrigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einst dem Ausspähen unter Freunden eine klare Absage erteilt. Dem internationalen Terrorismus ist ohne eine ebenso länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane nicht beizukommen. Neuerdings heißt es deshalb: Ausspähen mit Freunden. Dazu, das ehrlich zuzugeben, hat es gestern nicht gereicht.

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