05.07.2014 05:11:59
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Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer
Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich
laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem
bisher unbekannten Vermerk, mit dem Mappus' Aussage vor dem ersten
Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" im
Staatsministerium vorbereitet wurde. Darin wurde der
Ex-Regierungschef darauf hingewiesen, dass die Offerte im Ausschuss
bisher von niemandem erwähnt worden sei; er selbst sprach sie auch
nicht an. Von Mappus' Anwälten war auf Anfrage keine Stellungnahme zu
erhalten. Die Polizei war bei dem Einsatz von Kräften aus anderen
Ländern unterstützt worden, die aber nicht ausreichten. Ob Mappus
sich tatsächlich persönlich einschaltete, ist laut der Zeitung nicht
bekannt. Der damalige Ministerialdirektor im Innenministerium hatte
sich nach eigenen Angaben bei anderen Bundesländern um Verstärkung
bemüht. Üblicherweise ist dafür nicht der Amtschef und schon gar
nicht der Ministerpräsident, sondern ein Referat im
Landespolizeipräsidium des Ministeriums zuständig.
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