Steuern - Hebenstreit: Arbeitenden Menschen bleibt mehr im Börsel

Hebenstreit erinnert auch daran, dass die Bahngewerkschaft schon bei ihren Lohnverhandlungen die hohe Steuerbelastung auf Arbeit thematisiert habe. Er wolle nicht eine Lohnerhöhung für den Finanzminister verhandeln, hatte er damals erklärt.

Dass jetzt von Wirtschaftsseite wegen der Registrierkassenpflicht in der Gastronomie oder der teilweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen von Schikanen und Hürden gesprochen werde, kann der vida-Gewerkschafter nicht nachvollziehen. Jedem Arbeitnehmer werde automatisch die Lohnsteuer abgezogen, jeder Konsument müsse beim Kauf sofort die Mehrwertsteuer zahlen. "Es geht hier um ein grundsätzliches Bekenntnis zum Steuersystem", meint der ÖBB-Konzernbetriebsratschef Hebenstreit.

Jetzt müssten rund 40 Gesetze geändert werden, um die angekündigten Maßnahmen auch umzusetzen. Dabei wolle die Gewerkschaft ganz genau auf eine konsequente Umsetzung achten.

Dass mit der Steuerreform weder eine Vermögenssteuer kommt noch eine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer wieder eingeführt wird, stört den Spitzengewerkschafter nicht so sehr. Viele der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Entlastung bei der Lohnsteuer seien ohnehin vermögensseitig angesetzt. "Das ist ein guter Anfang". Die geforderten Vermögenssteuern müsse man in den nächsten Jahren weiter diskutieren. Man müsse auch der ÖVP gratulieren, dass sie in einigen Punkten über ihren Schatten gesprungen sei.

"Es passt", meint Hebenstreit.

(Schluss) gru/sp

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