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28.04.2013 14:35:35
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Steinbrück: Regierung unglaubwürdig bei Kampf gegen Steuerbetrug
FILDERSTADT (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der schwarz-gelben Bundesregierung Unglaubwürdigkeit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Steinbrück sagte am Samstag bei einer SPD-Konferenz in Filderstadt bei Stuttgart, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, bei dem die Betrüger in der Anonymität geblieben wären. Erst durch den Widerstand der Sozialdemokraten sei das Abkommen nicht zustande gekommen. "Das macht unsere Glaubwürdigkeit aus."
Es sei die SPD gewesen, die das Thema Steuerbetrug bereits vor Jahren maßgeblich auf die Tagesordnung gesetzt habe. Nun komme die CDU daher und fordere ein Steuer-FBI, sagte Steinbrück. "Manchmal habe ich den Eindruck, ein mangelhaftes Kurzzeitgedächtnis ist der größte Feind dieser Bundesregierung." Durch den Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß sehe er sich in seiner Politik bestätigt./ols/DP/he
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