Spindelegger sieht Budgetpfad nicht gefährdet

Dafür, dass die auf EU-Ebene geplante Finanztransaktionssteuer tatsächlich ab 2014 eingeführt wird, müsse man sich noch "anstrengen". Bundeskanzler Werner Faymann (S) werde dazu beim EU-Rat Ende Juni Gelegenheit haben, meinte Spindelegger.

Der ÖVP-Chef stellte sich zudem hinter Finanzministerin Maria Fekter, die wegen diverser Konflikte - etwa jenem mit Faymann über die EU-Zinsrichtlinie - in die Kritik geraten ist. Er habe "weder Angst vor Maria Fekter, noch Angst um Maria Fekter" und habe sie auch nicht zurückgepfiffen. Die Finanzministerin sei vielmehr eine "ganz wesentliche Stütze meines Teams" und werde im Wahlkampf mit ihm eine "ganz entscheidende Rolle einnehmen", versicherte Spindelegger.

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